Verjährungsfrist für Krankenhausforderungen

Die allgemein akzeptierte Frist gem. § 45 SGB I von vier Jahren zur Geltendmachung von Krankenhausforderungen könnte mit der Einführung des Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG) eine deutliche Verkürzung erfahren, was mit erheblichen Konsequenzen für die Häuser einherginge. Grund ist ein durch die CDU und SPD eingebrachter Änderungsvorschlag zum PpSG mit folgendem Wortlaut:

„Dem § 109 SGB V wird folgender Absatz 5 angefügt:

Ansprüche der Krankenhäuser auf Vergütung erbrachter Leistungen und Ansprüche der Krankenkassen auf Erstattung gezahlter Vergütungen verjähren in zwei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind. Dies gilt auch für Ansprüche nach Satz 1, die vor dem 1. Januar 2019 entstanden sind.“

Wird dem Änderungsantrag stattgegeben, hätte dies zur Konsequenz, dass mit Ablauf dieses Jahres offene Forderungen aus den Jahren 2014, 2015 und 2016 verjähren. Ausweislich der Begründung zum Änderungsentwurf soll die Verkürzung dem Interesse der Krankenhäuser dienen. Die Regierungskoalition sieht es als problematisch an, dass „Krankenkassen in der Vergangenheit abgeschlossene Abrechnungsverfahren wieder aufgreifen und auf der Grundlage zwischenzeitlich ergangener Rechtsprechung innerhalb dieser Verjährungsfrist Rückforderungsansprüche in unter Umständen erheblicher Höhe geltend machen.“ Die hieraus resultierende Rechtsunsicherheit der Krankenhäuser soll durch eine entsprechende Verkürzung der Verjährungsfrist weitestgehend beseitigt werden.

Letztlich soll dieser Ansatz die Häuser vor der in der Vergangenheit oftmals nicht vorhersehbaren Rechtsprechung des BSG, wie z. B. zu den Themen Aufwandspauschalen und Komplexpauschalen im Bereich der Geriatrie und des Schlaganfalls, schützen.

Dieser zunächst löbliche Ansatz stellt für die Krankenhäuser dennoch ein zweischneidiges Schwert dar. Da die Verkürzung der Verjährungsfrist auch offene Forderungen der Krankenhäuser treffen würde, ist Vorsorge zu treffen.

In einem ersten Schritt ist daher der Umfang der offenen Forderungen aus den Jahren 2014, 2015 und 2016 festzustellen, um in diesen Fällen noch vor dem 31.12.2018 eine Hemmung der ggfls. ablaufenden Verjährungsfrist zu erwirken. Der damit verbundene Aufwand wird in Anbetracht der noch zur Verfügung stehenden Zeit erheblich sein, ist jedoch aufgrund der drohenden Verjährung nicht vermeidbar.

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