Ausschlussklausel muss Mindestlohn-Ausnahme enthalten

Der gesetzliche Mindestlohn sorgt seit seiner Einführung Anfang 2015 für gerichtliche Auseinandersetzungen. In der jüngsten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ging es um die Frage, ob sogenannte Ausschlussklauseln nur wirksam sind, wenn Ansprüche auf Mindestlohn ausdrücklich ausgenommen werden.

Ausschlussklauseln – auch als Verfallfristen bezeichnet - sehen vor, dass alle Ansprüche aus einem Vertrag verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden. Die Zulässigkeit solcher Klauseln, die sich in den meisten Tarif- und Musterarbeitsverträgen finden, ist grundsätzlich anerkannt.

Ausschlussklauseln gelten nicht für Mindestlohn

Klar ist allerdings, dass ein automatischer Verfall trotz entsprechender Klausel nicht bei bestimmten gesetzlich verpflichtenden Ansprüchen – hier gehören insbesondere Ansprüche auf Mindestlohn - eintreten kann. Diese können auch dann eingefordert werden, wenn die vertraglich vereinbarten Fristen schon abgelaufen sind. Umstritten war bislang jedoch, ob der Arbeitgeber die Pflicht hat, auf diese Ausnahmen im Rahmen der Verfallklausel hinzuweisen.

Klausel bei fehlendem Verweis insgesamt unwirksam

Dies wurde vom BAG mit Urteil vom 18. September 2018 ausdrücklich bejaht (Az.: 9 AZR 162/18). Begründet wurde dies mit dem in § 307 Abs. 1 S. 2 BGB geregelten Transparenzgebot, wonach vorformulierte vertragliche Klauseln klar und verständlich gefasst sein müssen. Kommt der Arbeitgeber seiner dahingehenden Pflicht nicht nach und enthält die Klausel nicht den Hinweis, dass die Verfallklauseln nicht für Mindestlohnansprüche gelten, ist die Regelung insgesamt unwirksam. Auch andere Ansprüche – im Fall des BAG ging es um Urlaubsansprüche – können dann nicht wirksam verfallen. Dies gilt jedenfalls bei Verträgen, die nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurden.

Dem Urteil kommt große Bedeutung zu, da viele Arbeitsverträge (noch) anders formuliert sind. Anpassungen sind daher dringend geraten.

Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen müssen nach einem aktuellen Urteil des BAG zwingend eine Mindestlohn-Ausnahme enthalten. Andernfalls ist die gesamte Klausel unwirksam. Dies gilt jedenfalls für Klauseln in Arbeitsverträgen, die nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurden. Entsprechende Anpassungen/Überarbeitungen von (Muster-)Arbeitsverträgen sollten schnellstmöglich vorgenommen werden.

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