EpiLage-Fortgeltungsgesetz

Pandemiebedingte Sonderregelungen gehen in die Verlängerung

Die Koalitions-Fraktionen haben in einem Entwurf einer Formulierungshilfe ein Gesetz vorgestellt, welches im Wesentlichen eine Fortgeltung der infolge der Pandemie erlassenen Regelungen betrifft. Das als EpiLage-Fortgeltungsgesetz bezeichnete Gesetzeswerk soll folgendes vorsehen (auszugsweise):

  • Die der Feststellung einer epidemischen Lage zu Grunde liegende Norm des § 5 IfSG tritt nicht außer Kraft. Der Bundestag soll aber mindestens alle drei Monate über die Fortdauer der epidemischen Lage von nationaler Tragweite neu entscheiden (§ 5 Abs. 1 und Abs. 2 IfSG-Entw.).
  • Die Regelung in § 56 Abs. 1a IfSG (Entschädigungen für erwerbstätige Personen bei Kita- und Schulschließungen) wird befristet verlängert.
  • Die Regelungen des Pflegeschutzschirms gem. § 150 SGB XI werden bis zum 30.06.2021 grundsätzlich verlängert. Es gelten aber in Bezug auf das Kostenerstattungsverfahren erhebliche Beschränkungen:
  • Ab 01.04.2021 soll daher das pandemiebedingte Kostenerstattungsverfahren in Bezug auf die Mindereinnahmen nur noch möglich sein, wenn diese unmittelbar durch die Umsetzung von behördlichen Auflagen oder landesrechtlichen Regelungen zur Eindämmung der Pandemie entstanden sind. (z.B. bei Reduzierungen der Platzzahl, (Teil-)Schließungen von Einrichtungen bzw. Einrichtungsteilen infolge von Auflagen der Gesundheitsämter sowie bei entsprechenden landesrechtlichen Regelungen in den jeweiligen Corona-Schutzverordnungen (§ 150 Abs. 2a SGB XI-Entw.).

Das bedeutet, dass bereits bei der Beantragung der Erstattung der Mindereinnahmen bei den Pflegekassen darzulegen ist, auf welcher Grundlage die Mindereinnahmen entstanden sind. Dies ist von den Pflegekassen zu prüfen.

Im Umkehrschluss bedeutet dies 1), dass bis 31.03.2021 sämtliche Mindereinnahmen unabhängig von den o.g. Voraussetzungen im Grundsatz ohne weiteren Nachweis erstattungsfähig sind, 2), dass bei Mehrausgaben (coronabedingt!) im Rahmen des Antragsverfahrens weiterhin kein Nachweis gefordert wird.

Sind Mindereinnahmen infolge anderer Vorkommnisse entstanden, sollen Einrichtungen – so die Entwurfsbegründung – eine Anpassung der Kostenstrukturen an die veränderten Gegebenheiten auch mittels Anpassung ihrer Pflegesatz- bzw. Pflegevergütungsvereinbarung durch Verhandlungen mit den Kostenträgern vornehmen können. Auch eine vorzeitige Neuverhandlung nach § 85 Abs. 7 SGB XI soll hierbei wieder möglich sein.

  • Pflegekassen sollen zwischen dem 01.10.2020 und dem 31.12.2021 in jeder Pflegeeinrichtung nach Möglichkeit eine Qualitätsprüfung (Regelprüfung) gem. § 114 SGB XI durchführen lassen, es sollen aber auch Ausnahmen zulässig sein, die die konkrete pandemische Entwicklung auf Grundlage noch zu erarbeitenden Regelungen im Einzelfall berücksichtigen.
  • Die Möglichkeit einer Begutachtung ohne persönliche Untersuchung im Rahmen von Anträgen auf Pflegeleistungen (§§ 18 Abs. 2, 147 Abs. 1 SGB XI) wird bis zum 30.06.2021 verlängert. Bis dahin wird auch die Durchführung der Wiederholungsbegutachtungen ausgesetzt.
  • Die Pauschale für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel gem. § 40 Abs. 2 SGB XI soll von 40 € auf 60 € angehoben werden.
  • Das Recht, der Arbeit zur Bewältigung einer pandemiebedingten akuten Pflegesituation bis zu 20 Arbeitstage der fernzubleiben, bleibt bis zum 30. Juni 2021 bestehen.
  • Beschäftigte haben weiterhin das Recht, aufgrund der aktuellen Pandemie mit Zustimmung des Arbeitgebers Familienpflegezeit nach einer Pflegezeit in Anspruch zu nehmen, ohne dass die Freistellungen unmittelbar aneinander anschließen müssen. Die Familienpflegezeit muss spätestens zum 30. Juni 2021 enden.
  • Im Bereich des Vertragsarztrechts: Bei einer den Versorgungsvertrag gefährdenden Verringerung der Fallzahlen soll gewährleistet werden, dass die von den Krankenkassen an die Kassenärztliche Vereinigung zu zahlenden morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen trotz vermindert abgerechneter Leistungsmengen im regulären Umfang an die Vertragsärzteschaft ausgezahlt werden können und nicht aufgrund einer Verminderung der Fallzahlen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen zurückgehalten werden (§ 87b Abs. 2a SGB V-Entw).

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