Liquiditätshilfen für Handel, Kultur und kleine Unternehmen

BMF öffnet weiteren steuerlichen Fördertopf

Der Strom an Ideen für Liquiditätshilfen reißt in Zeiten der Corona-Krise nicht ab. Eine aktuelle Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 23. April macht einen weiteren steuerlichen Fördertopf auf.

Die Bundesregierung tut alles, um Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen in der Corona-Krise zu unterstützen

(Olaf Scholz, Bundesfinanzminister).

Von der Liquiditätshilfe sollen Unternehmen profitieren, die in diesem Jahr voraussichtlich einen Verlust erleiden werden. Soweit die Veranlgung für das Jahr 2019 noch nicht durchgeführt wurde, können auf Antrag ab sofort nicht nur die Vorauszahlungen für das Jahr 2020 – gemeint sind hier die Vorauszahlungen für die Einkommen- und Körperschaftsteuer – sondern auch die für das Jahr 2019 gezahlten Beträge erstattet werden, und zwar auf Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustes für das aktuelle Jahr.

Besondere Erleichterung erfährt das vorbezeichnete Liquiditätshilfe durch die beschlossene Pauschalierung, da coronabedingte Verluste häufig schwer ermittelbar und regelmäßig auch schwer nachweisbar sind. Von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ Betroffene brauchen insoweit keine weiteren Nachweise vorhalten. Vielmehr wird bereits von einer Betroffenheit ausgegangen, wenn die Vorauszahlungen für das Jahr 2020 auf Null Euro herabgesetzt wurden. Der pauschaliert ermittelte Verlustrücktrag aus 2020 wird auf 15% der maßgeblichen Einkünfte, die der Festsetzung der Vorauszahlung für das Jahr 2019 zugrunde gelegt wurden, festgelegt. Mit dieser Berechnungsmethodik werden die Vorauszahlungen für 2019 neu berechnet und Überzahlungen aus dem letzten Jahr an den Steuerpflichtigen erstattet.

Insbesondere kulturelle Einrichtungsträger, der Handel oder auch kleine Unternehmen sollen hierdurch notwendige Liquidität erhalten, unabhängig davon, ob die kulturellen Einrichtungen bzw. Geschäfte weiterhin geschlossen bleiben oder ggf. bereits geöffnet wurden.

Weitere Details werden in einem bereits zur Veröffentlichung angekündigten BMF-Schreiben enthalten sein.

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