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Die Ungewissheit bleibt bestehen

Am 17. Juni 2019 einigten sich die Spitzenverbände auf Bundesebene über weitere Regelungen zur Ausgliederung der Pflegekosten aus dem Fallpauschalensystem. Die Ausgliederungssystematik ist damit vorgegeben – aber in den Details doch weiterhin unklar.

Konkretisierung der Anlage 3 gibt keine Klarheit

Die neuen Vorgaben der Anlage 3 der Pflegepersonalkostenabgrenzungsvereinbarung dienen der Aufteilung von Pflegepersonalkosten in pflegebudgetrelevant und nicht pflegebudgetrelevant. Beabsichtigt ist, dass die Verhandlung des ersten Pflegebudgets und die eventuellen Rückzahlungsabwicklungen möglichst auf einheitlichen Grundlagen ermittelt werden. Deshalb müssen die Vorgaben rückwirkend zum 1. Januar 2019 von allen somatisch tätigen Krankenhäusern angewandt werden.

Bereits bei der Ermittlung der Ausgangsbasis (Kosten in der Dienstart 01) fangen die Herausforderungen an:

  • Entspricht das, was gemäß KHBV in Dienstart 01 gebucht worden ist, auch tatsächlich im Sinne des Gesetzgebers der Ausgangsbasis  pflegebudgetrelevanter Kosten? Wie aktuell sind z.B. Dienstart- und Kostenstellenzuordnungen von Pflegekräften? 
  • Die Rede ist von „Vergütungen an Schüler(-innen) und Stationssekretärinnen, soweit diese auf die Besetzung der Stationen mit Pflegepersonal angerechnet werden.“ Diese fast wortgleich aus der KHBV Krankenhaus-Buchführungsverordnung übernommene Passage lässt beispielsweise offen, ob damit für Beschäftigte im Stationssekretariat die Zugehörigkeit zu einem Ausbildungsberuf aus § 2 Abs. 2 der Pflegepersonalkostenabgrenzungsvereinbarung als Nebenbedingung erfüllt sein muss. Wie auf Basis welcher Kriterien eine Anrechnung auf die Besetzung mit Pflegepersonal vorzunehmen ist, bleibt ebenfalls ungeklärt.

Pflegepersonalkosten-abgrenzungsvereinbarung

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Ausgliederung Pflegebudget

Für Krankenhäuser, die die individuellen Auswirkungen durch die Ausgliederung der Pflege fundiert abschätzen möchten, bietet Curacon eine entsprechende Auswertung auf Basis des § 21-Datensatzes an.

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Neuregelung für Rückstellungen

Aus dem Blickwinkel der Wirtschaftsprüfung überraschend, dafür aber erfrischend eindeutig, ist die Regelung, dass Rückstellungen nicht im Jahr der Entstehung, sondern mit Inanspruchnahme in Form von Auszahlungen zu berücksichtigen sind.

Für den Katalog der nicht pflegebudgetrelevanten Leistungsbereiche werden für mehr oder weniger häufige Abgrenzungsfragen priorisierte Verrechnungsschlüssel vorgegeben, die in Abhängigkeit der krankenhausindividuellen Datenlage anzuwenden sind. Krankenhäuser mit entsprechenden Sachverhalten sollten frühzeitig beginnen, die entsprechenden Grundlagen zu schaffen.

Eine hinreichende Klarheit ist mit dem vorliegenden Regelwerk unserer Auffassung nach noch nicht erreicht. Aber: Änderungen der konkretisierenden Vorgaben sind – Stichwort: lernendes System – explizit vorgesehen.

Wir ermitteln für Sie die nach derzeitigem Kenntnisstand voraussichtlich entfallenden Erlösanteile aus Fallpauschalen und Zusatzentgelten sowie die im Falle einer nicht prospektiven Budgetverhandlung drohenden Liquiditätsauswirkungen. Sprechen Sie uns an!

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