Das von der Regierung im März 2025 beschlossene Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) ist als Hebel für zusätzliche, investive Infrastruktur gedacht – nicht zur Deckung laufender Defizite. In der Praxis dominiert jedoch der Reparaturmodus.
Im Krankenhausbereich werden gestiegene Betriebskosten über einen befristeten pauschalen Rechnungsaufschlag (insgesamt 4 Mrd. Euro) abgefedert. Das stabilisiert kurzfristig, schafft aber keine neuen Strukturen – Konsum statt Investition. Zugleich flie-ßen Mittel in den Erhalt von Vorhandenem und in das Nachholen versäumter Investitionen, während echte Zukunftsprojekte zu kurz kommen: interoperable Datenräume, robuste IT-Sicherheit, sektorenübergreifende Versorgung – und vor allem Nachhaltigkeit. Krankenhäuser zählen zu den größten Energieverbrauchern. Investitionen in Effizienz, Gebäudetechnik und Resilienz senken Betriebskosten und CO2-Risiken und sie erhöhen die Versorgungssicherheit. Doch Digital- wie Nachhaltigkeitsprojekte wirken nur, wenn ihr Betrieb (Lizenzen, Wartung, Personal, Energie- und Sicherheitsmanagement) von Beginn an finanzierbar ist. Makrofinanziell betrachtet, verschärft konsumtiver Einsatz die Staatsquote, Defizite und Zinslast – der Spielraum schrumpft.
Das Sondervermögen darf auf keinen Fall in einen Reparaturhaushalt einfließen. Es muss strikt investiv und wirkungsorientiert eingesetzt werden – mit klaren Fördertatbeständen, Kofinanzierung, Outcome-Zielen und transparenter Steuerung. Jeder Euro sollte messbar auf Versorgung, Qualität, Produktivität und Klimawirkung einzahlen.
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