Die Finanzlage der Kommunen hat sich in kürzester Zeit dramatisch verschlechtert. 2024 verzeichneten die kommunalen Kern- und Extrahaushalte ein Rekorddefizit von 24,8 Mrd. Euro, für 2025 wird ein Fehlbetrag von über 30 Mrd. Euro erwartet. Parallel dazu steigt die Verschuldung wieder deutlich an.
Woher kommt der Druck auf die kommunalen Haushalte?
Kommunen finanzieren sich vor allem über Zuweisungen von Bund und Ländern (knapp 40 %), über Steuern (insbesondere Gewerbe-, Grund-, Anteile Einkommen- und Umsatzsteuer) sowie über Gebühren und Entgelte. Dem gegenüber stehen jedoch stark wachsende Ausgaben: Vor allem Sozialleistungen und Personal bestimmen die Haushalte.
2024 legten die Sozialausgaben um rund 11–12 % zu, die Personalausgaben stiegen um knapp 9 %. Besonders dynamisch wuchsen die Aufwendungen für Kinder- und Jugendhilfe sowie für die Eingliederungshilfe.
Diese Leistungen sind zentral für Chancengerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe – rein fiskalisch motivierte Kürzungen würden neue soziale Spannungen nach sich ziehen. Gleichzeitig führt ihre überdurchschnittliche Dynamik dazu, dass Investitionen in Straßen, Schulen, Verwaltungsgebäude und den Bevölkerungsschutz zunehmend verdrängt werden.
Historische Zuspitzung - Investitionen brechen ein
Nach Jahren teilweise positiver Finanzierungssalden ist der kommunale Finanzierungssaldo seit 2023 deutlich ins Minus gedreht und hat sich binnen kurzer Zeit mehrfach verschlechtert. Prognosen zeigen: Die bereinigten Ausgaben wachsen dauerhaft schneller als die Einnahmen – ein strukturelles Problem.
Abbildung: Kommunale Investitionen mit und ohne Sondervermögen (Dargestellt werden die Sachinvestitionen 2023–2028: ohne Sondervermögen sinken sie von 44,5 Mrd. Euro (2024) auf 26,7 Mrd. Euro (2028); mit Mitteln des Sondervermögens liegen sie etwas höher, bleiben aber im Trend rückläufig. Die Botschaft: Der Fonds dämpft den Einbruch, kehrt ihn aber nicht um.); Quelle: Curacon, Veröffentlichung Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände 05.August 2025
Gleichzeitig schätzen die Kämmereien den Investitionsrückstand bereits auf rund 186 Mrd. Euro – vor allem bei Schulen, Straßen, Verwaltungsgebäuden und Bevölkerungsschutz. Das geplante Investitionswachstum von gut 4 % ist dafür deutlich zu gering.
Sondervermögen Infrastruktur: Hilfreich, aber keine dauerhafte Lösung
Das Sondervermögen Infrastruktur/LuKIFG in Höhe von 100 Mrd. Euro für Länder und Kommunen kann den Investitionsrückgang zwar abmildern, aber nicht verhindern. Die aktuellen Prognosen gehen von einem schnellen Mittelabruf aus – dann wären die zusätzlichen Mittel bis Ende 2028 weitgehend aufgebraucht. Die strukturellen Probleme bleiben bestehen, insbesondere das Auseinanderdriften von Baupreisen und Steuereinnahmen.
Hinzu kommt: Die Projektionen unterstellen ein leicht positives Wirtschaftswachstum ab 2026, das u.a. durch den Investitionsfonds gestützt werden soll. Analysen zeigen jedoch, dass der Iran‑Krieg über steigende Energiepreise Inflation und Wachstum spürbar belasten könnte. Damit steigt das Risiko, dass Steuereinnahmen und Investitionsspielräume niedriger ausfallen als heute angenommen.
Gefährdung von Infrastruktur – und Demokratie
In vielen Städten werden bereits Haushaltssperren verhängt. Zuerst betroffen sind meist die freiwilligen Leistungen: Kultur, Sport, Vereinsförderung, Stadtbildpflege oder zusätzliche soziale Angebote. Für Bürgerinnen und Bürger entsteht so der Eindruck eines spürbaren Rückzugs des Staates vor Ort.
Kommunale Spitzenvertreter weisen darauf hin, dass Städte und Gemeinden rund ein Viertel der staatlichen Ausgaben tragen, aber nur etwa ein Siebtel der Steuereinnahmen erhalten.
Wenn Straßen und Schulen verfallen, der ÖPNV ausgedünnt wird und öffentliche Räume an Qualität verlieren, während soziale Spannungen zunehmen, erodiert das Vertrauen in staatliche Institutionen. Das schwächt die lokale Demokratie und verschärft die gesellschaftliche Spaltung – gerade im Öffentlichen Sektor und im kirchlichen Umfeld, wo Kommunen zentrale Infrastruktur für Bildung, Teilhabe und Begegnung bereitstellen.
Was jetzt zu tun ist: Weichenstellungen für tragfähige Kommunalfinanzen
Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern, braucht es ein Bündel an Maßnahmen:
- Stärkung der kommunalen Einnahmebasis – etwa durch einen höheren Anteil an Gemeinschaftsteuern und eine stärkere Bundesbeteiligung an Sozialausgaben.
- Fairere Lastenteilung bei Sozialleistungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
- Bürokratieabbau und Digitalisierung, um Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen und Investitionen schneller zu realisieren.
- Gemeinsam finanzierte Altschuldenregelung, um besonders belastete Kommunen wieder handlungsfähig zu machen.
Kommunen stehen damit vor einem doppelten Auftrag: Sie müssen kurzfristig die kommunale Handlungsfähigkeit sichern und zugleich eine langfristig tragfähige Finanzarchitektur einfordern. Die Zeit unverbindlicher Lippenbekenntnisse ist vorbei.
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