Neuigkeiten

Umsatzsteuerbefreiung für Test- und Impfzentren

Umsatzsteuerliche Regelungen für Anbieter von Corona-Tests und Impfungen

Bereits seit dem 11. Dezember 2020 haben die EU-Länder die Möglichkeit, sämtliche Corona-Tests und Impfstoffe von der Umsatzsteuer zu befreien. Bislang fehlt es in Deutschland an einer entsprechenden gesetzgeberischen Regelung. Immerhin hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in seinen FAQ vom 26. April 2021 zum Betrieb von Test- und Impfzentren einige zentrale Verlautbarungen aufgenommen.

Schnelltests können nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sein

Sofern ein Corona-Schnelltest von einem Arzt oder einem Angehörigen ähnlicher Heilberufe durchgeführt wird, ist die Leistung nach § 4 Nr. 14 UStG von der Umsatzsteuer befreit.

Das BMF geht hier sogar noch einen Schritt weiter: Aus Billigkeitsgründen gilt die Steuerbefreiung auch, wenn die Leistungen von nach der Coronavirus-Testverordnung beauftragte Leistungserbringer, wie zum Beispiel Apotheken, durchgeführt werden. Dies soll auch für privat betriebene Testzentren gelten. Voraussetzung ist jeweils, dass eine entsprechende Schulung absolviert wurde.

Wichtig ist, dass die Steuerbefreiung nur einheitlich für alle Schnelltests eines Unternehmers in Anspruch genommen werden kann und damit kein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht. 

Umfassende Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG für gemeinnützige Körperschaften

Einrichtungen „ohne systematisches Gewinnstreben“ können Leistungen, die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind, nach § 4 Nr. 18 UStG umsatzsteuerfrei anbieten. Das BMF stellt in den FAQ klar, dass sich gemeinnützige Körperschaften darauf berufen können:

„Zudem sind Corona-Abstrichnahmen sowie der Betrieb eines Impfzentrums durch gemeinnützige Einrichtungen als eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen nach § 4 Nummer 18 des Umsatzsteuergesetzes umsatzsteuerfrei.“

Diese etwas knapp geratene, aber dafür erfreulich eindeutige Aussage des BMF schafft eine gewisse Rechtssicherheit bei der umsatzsteuerlichen Beurteilung.

Lohnsteuerliche Freibeträge für ehrenamtliche Helfer

Sehr zu begrüßen ist auch die Klarstellung, dass ehrenamtliche Helfer, die nebenberuflich direkt an der Impfung oder Testung beteiligt sind – also in Aufklärungsgesprächen oder beim Impfen bzw. Testen selbst – den Übungsleiterfreibetrag in Höhe vom 3.000 EUR pro Jahr in Anspruch nehmen können. Für die ehrenamtliche Unterstützung bei der Verwaltung und Organisation von Test- oder Impfzentren ist die Ehrenamtspauschale in Höhe von 840 EUR pro Jahr anwendbar.

Fazit

Die vom BMF zum Betrieb von Impf- und Testzentren in die FAQ aufgenommenen Klarstellungen und Billigkeitsmaßnahmen sind grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings stellen sich in der Praxis immer wieder schwierige Abgrenzungsfragen, die differenziert betrachtet werden müssen. Insbesondere in Kooperationsfällen ist es häufig schwer zu beurteilen, welche Leistungen einer Steuerbefreiung noch zugänglich sind und welche steuerpflichtig abgerechnet werden müssen.

Sie haben Fragen oder Beratungsbedarf zur Besteuerung von Corona Test- und Impfzentren? Unsere Experten stehen Ihnen gerne bei allen Herausforderungen zur Seite. Jetzt Kontakt aufnehmen!