Steuerliche Themen

Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Durch diesen Beschluss sind Corona-Bonuszahlungen für Pflegekräfte und andere Beschäftigte mit Pflegebezug bis zu einem Betrag von 4500 Euro während der Gültigkeit steuerfrei und die Fristen für Steuererklärungen mit professioneller Unterstützung für die Jahre 2020 und 2021 verlängern sich auf den 31. August 2022 bzw. 2023. Daneben verlängert sich die Steuerbefreiung für Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld um 6 Monate, wenn diese nach dem 29. Februar 2020 begonnen haben und vor dem 1. Juli 2022 enden.

Auch im Jahr 2021 hat es wieder einige interessante Neuerungen in der Lohnsteuer gegeben. Diese betreffen unter Anderem die private Nutzung firmeneigener Fahrzeuge, die steuerliche Anerkennung von Umzugskosten oder die Auszahlung von Corona-Boni. Darüber hinaus gab es Anpassungen bei Sachbezügen, Sachbezugsfreigrenze und Beitragsbemessungsgrenzen. Die wichtigsten Neuerungen werden im Folgenden kurz vorgestellt.

Ungeachtet der stetigen Fortschritte bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie sind wirtschaftliche Schäden in allen Branchen spürbar. Um die finanziellen Einbußen einzelner Branchen abzumildern, hat die große Koalition am 22. April 2020 u. a. beschlossen, Gastronomiebetrieben befristet ab dem 1. Juli 2020 einheitlich den Umsatzsteuersatz i. H. v. 7 % auf Speisen (nicht auch auf Getränke!) zuzugestehen – abweichend von dem sonst gültigen Umsatzsteuersatz von 19 % auf Restaurationsdienstleistungen. Die ursprüngliche Befristung galt auf den Verkauf von Speisen bis zum 30. Juni 2021.

Durch die Einführung des § 2b UStG werden kirchliche und staatliche Körperschaften des öffentlichen Rechts (KdöR) grundsätzlich als umsatzsteuerlicher Unternehmer angesehen, sodass nicht steuerbare Tätigkeiten nur über Ausnahmeregelungen angenommen werden. Diese Änderung betrifft sowohl die Sphäre der Vermögensverwaltung und unter der Prüfung möglicher Wettbewerbsverzerrungen auch die (derzeit) hoheitliche Sphäre. Die Auswirkung des § 2b UStG beschränkt sich somit nicht auf einzelne steuerliche Sachverhalte, sondern betrifft die gesamte Organisation, die dadurch verstärkt in den Fokus der Finanzverwaltung gerät.