Webinar-Update zum neuen LSG-Urteil
Die Serie der LSG-Urteile zu Auslegungsfragen der APG DVO, wonach die bisherige Verwaltungspraxis als rechtswidrig beurteilt wird, reißt nicht ab. Nach vorangegangenen LSG-Urteilen u. a. zur Nettogrundfläche, Erbpacht, Eigenkapitalverzinsung kam das Landessozialgericht NRW mit Urteil vom 24.11.2022 bei einer Einrichtung, die in 2013 in Betrieb gegangen war, zu dem Ergebnis, dass nicht eine Angemessenheitsgrenze von 85.250 € pro Platz, sondern ein Wert von € 107.423,81 sei. Nachdem die schriftliche Urteilsbegründung Mitte April veröffentlicht wurde, hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW mit Erlass vom 13.07.2023 mitgeteilt, dass die bisher in Anlage 1 zur APG DVO veröffentlichten Angemessenheitsgrenzen für vollstationäre Einrichtungen und Einrichtungen der Kurzzeitpflege nicht mehr anzuwenden sind. Unter Beachtung der LSG-Rechtsprechung seien für Maßnahmen in den Jahren 2003 bis 2019 zukünftig die im Erlass dargestellten deutlich höhere Angemessenheitsgrenzen zugrunde zu legen.
Gerne laden wir Sie wieder zum Update und auch Erfahrungsaustausch unseres 90-minütigen Webinars am 26. September 2023 um 13:00 Uhr ein und freuen uns auf einen regen Austausch mit Ihnen!
KONKRETE FRAGEN ZUM THEMA & WEBINAR ?
Gern bieten wir Ihnen an, Ihre im Vorfeld eingereichten individuellen Fragestellungen bestmöglich mit in das Webinar einzubinden oder während des Webinars direkt zu stellen.
Mit der separaten Anmeldebestätigung werden wir Ihnen zudem weitere Informationen zum Einwahlverfahren, den technischen Voraussetzungen uvm. zukommen lassen.
Einige wichtige Informationen hierzu haben wir aber auch bereits in unseren neuen FAQs zu virtuellen Meetings zusammengefasst.