Auf die Bewohnerverträge in Einrichtungen findet zumeist neben dem AGB-Recht auch das WBVG Anwendung. § 14 Abs. 1 WBVG schließt für viele Fälle in der Praxis das Zahlen einer Sicherheitsleistung aus. Der BGH macht hierzu in seinem Urteil vom 5. April 2018 (III ZR 36/17) eine Ausnahme.
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Download: Sicherheitsleistung im Bewohnervertrag vereinbar?
- Autor:
- Beine, Christian
- Erschienen in:
- Curacontact 01/2019