Kennzahl des Monats - November 2018: 54,2 % §2b-Würdigungsquote bei ÖÖPs

Die Kennzahl des Monats November ist das Ergebnis einer umfragebasierten Studie im öffentlichen Sektor (Befragungszeitraum: Mitte Mai bis Mitte Juli). Rund 54 % der untersuchten Öffentlich-Öffentlichen Partnerschaften (ÖÖPs) haben dabei ihre Kooperation bereits umsatzsteuerlich gewürdigt.

Den Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes und des Europäischen Gemeinschaftsrechts folgenden, soll die Umsatzsteuerreform rund um den §2b UStG Klarheit auch im Bereich der ÖÖPs schaffen. Zuerst einmal kommt aber ein erheblicher Arbeitsaufwand auf die juristischen Personen öffentlichen Rechts (jPöR) zu, da die ÖÖPs unter der Reform neu zu bewerten sind. Fast alle jPöR haben deswegen von der Übergangsregelung Gebrauch gemacht, die noch bis zum 31. Dezember 2020 läuft.

Quelle: Curacon Studie Öffentlich-Öffentliche Partnerschaften 2018

Zum Zeitpunkt der Befragung haben erst rund die Hälfte der Teilnehmer ihre ÖÖPs im Hinblick auf die Neuregelung gewürdigt. Obwohl der Gesetzgeber durch die Umsatzsteuerreform explizit die Vermeidung der umsatzsteuerlichen Belastung kommunaler Beistandsleistungen beabsichtigt, werden zukünftig viele ÖÖPs der Umsatzsteuer unterliegen. Rund 40 % der ÖÖPs, die bereits umsatzsteuerlich gewürdigt wurden, werden zukünftig trotz gegenteiliger Intention der Umsatzsteuer unterliegen. Mehr Informationen zur Studie finden Sie hier.

Quelle: Curacon Studie Öffentlich-Öffentliche Partnerschaften 2018