Die einheitliche Umlage von Investitionskosten auf alle Heimplätze ist zustimmungsbedürftig gemäß § 82 Abs. 3 SGB XI und zwar auch dann, wenn nicht durch Landesmittel geförderte Baumaßnahmen vorgenommen wurden. Eine Aufspaltung in zustimmungsbedürftige und mitteilungspflichtige Investitionsumlagen kommt nicht in Betracht, so das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in seinem Urteil vom 23.10.2019.
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Download: Investitionsumlagen in Pflegeeinrichtungen
- Autor:
- Lena Ertlmaier-Eckardt
- Erschienen in:
- Altenheim 05/2020