Das kommende Hinweisgeberschutzgesetz

Hinweisgeber decken immer wieder Missstände gegenüber Behörden oder sogar öffentlich auf. Das kann empfindliche Folgen für Betroffene und Organisationen nach sich ziehen.

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Die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie steht an

Mit der Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie [(EU) 2019/1937] in deutsches Recht bekommen Hinweisgebern nun mehr Rechte und Schutz. Außerdem müssen die meisten Organisationen Hinweisgebern nunmehr eine eigene Meldestelle anbieten.

Whistleblowing/Hinweisgeber: Ein Instrument der Selbstkontrolle von Organisationen

Geltende Gesetze und sonstige Regeln ganzheitlich einzuhalten – die sog. Compliance –, wird für Organisationen mit zunehmender Komplexität ihrer Arbeitsprozesse und -beziehungen immer anspruchsvoller. Ohne systematische Herangehensweise ist Compliance kaum mehr lückenlos zu leisten. Hinweisgeber, die innerhalb der Organisation auf bisher unbekannte oder zumindest unbearbeitete Missstände aufmerksam machen – sog. (internes) Whistleblowing – leisten hierbei einen wichtigen Beitrag. Sie ermöglichen Organisationen, die gemeldeten Missstände diskret und effizient abzustellen. Meldestellen für Hinweisgeber werden außerdem für die meisten Organisationen demnächst Pflicht, sodass nicht nur praktischer, sondern auch rechtlicher Handlungsbedarf für betroffene Organisationen besteht.

Die Rechtslage um Hinweisgeber ändert sich grundlegend – mehr Pflichten, Fallstricke aber auch Chancen

Bisher richtete sich die Rechtslage von Hinweisgebern – abgesehen von Spezialnormen, etwa im Beamten- oder Arbeitsschutzrecht – nach den allgemeinen Gesetzen, ein spezielles Whistleblowing-Gesetz gab es in Deutschland bisher nicht.

Das ändert sich jetzt grundlegend. Das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) steht vor der Tür. Der Bundestag hat den letzten Entwurf vom 19.09.2022 (BT-Drs. 20/3442) mit wenigen Anpassungen (BT-Drs. 20/4909) am 16.12.2022 beschlossen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 10.02.2023 allerdings die Zustimmung versagt (BT-Drs. 20/5688). Damit verzögern sich die Verkündung und das Inkrafttreten des HinSchG etwas. Bundesregierung und Bundestag können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um mit den Ländern über einen Kompromiss zu beraten. Es ist davon auszugehen, dass der letzte Entwurf nur wenig angepasst werden wird. Denn die BRD muss die EU-Hinweisgeber-Richtlinie (EU) 2019/1937 zwingend umsetzen. Inzwischen hat die EU-Kommission bereits Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die BRD eingereicht wegen der Versäumung der Umsetzungsfrist. Diese war bereits am 17.12.2021 abgelaufen. Insofern besteht nach wie vor akuter Handlungsbedarf für Organisationen mit mehr als 50 Beschäftigten. Es bleibt jetzt lediglich etwas mehr Zeit für die rechts- und sachgerechte Umsetzung.

Das HinSchG regelt auf der einen Seite der (potenziellen) Hinweisgeber deren Rechte und Schutz, als auch auf der anderen Seite der Adressaten u.a. die Verpflichtung von Organisationen, die Meldungen durch eigene Meldestellen zu fördern und sinnvoll zu verarbeiten umfassend neu.

Von der Verkündung des HinSchG bis zum Inkrafttreten sind lediglich drei Monate vorgesehen. Erfahrungsgemäß nimmt die Einrichtung einer internen Meldestelle einige Zeit in Anspruch. Für Organisationen, die unter die neue Einrichtungspflicht fallen, besteht daher akuter Handlungsbedarf. Es bleibt jetzt lediglich etwas mehr Zeit für die rechts- und sachgerechte Umsetzung.

Dabei stellt sich für diese Organisationen die Frage, wie sie auf die neue rechtliche Situation reagieren soll(t)en. Vor dem Hintergrund der erweiterten Rechte und dem besseren Schutz von Hinweisgebern gilt es mehr denn je:

  • nicht nur die neuen rechtlichen Mindest-Pflichten zu erfüllen
  • sondern darüber hinaus, Hinweisgebern eine attraktive Melde-Umgebung entlang Ihrer Bedürfnisse und Vorstellungen zu bieten, um sie „im Haus“ zu halten.

Wir haben Ihnen die wichtigsten Informationen zum Thema Whistleblowing und Hinweisgeberschutzgesetz zusammengestellt.

Hinweisgeberschutzgesetz – was Sie jetzt wissen müssen!

Was ist Whistleblowing – wer sind Hinweisgeber?

Ganz allgemein bezeichnet die internationale Forschung Whistleblowing als Meldungen von Missständen aller Art durch Personen mit privilegiertem Informationszugang – meist (ehemalige) Mitarbeiter – gegenüber Parteien, die in der Lage sind, diesen abzuhelfen. Das können organisationseigene Adressaten – etwa das Hinweisgeber-System, die Führung, die Mitarbeitervertretung etc. – sein, wie auch externe Stellen – klassischerweise die Kontrollbehörden oder Medien (siehe Kölbel/Herold/Wienhausen-Knezevic 2022: in Whistleblowing. Band 1: Stand und Perspektiven der empirischen Forschung, S. 1 ff.).

Anders als oft vermutet, gibt keine bestimmten persönlichen Merkmale, die Hinweisgeber ausmachen – den typischen Hinweisgeber, der Whistleblowing betreibt, gib es demnach nicht. Allenfalls lassen sich einige Whistleblowing-förderliche Persönlichkeits-Tendenzen feststellen (Herold 2022: in Whistleblowing. Band 1: Stand und Perspektiven der empirischen Forschung, S. 67 ff.).

Zu Whistleblowing kommt es vielmehr typischerweise durch eine interne Eskalation bestehend aus Meldung, keiner (erkennbaren) Abhilfe und stattdessen Repressalien gegen den Hinweisgeber (Kündigung, Mobbing etc.). So sieht er irgendwann keine andere Wahl mehr, als den Weg zu externen Instanzen zu suchen. Eingerahmt wird dieser typische Verlauf von den Gegebenheiten der jeweils betroffenen Organisation (Branche, Hierarchie-Struktur, Betriebsklima, Organisations-Kultur, etc.). Die Angst vor einem derartigen Verlauf ist gleichzeitig der stärkste nachweisbare Hemmgrund (Herold 2022: in Whistleblowing. Band 1: Stand und Perspektiven der empirischen Forschung, S. 56 ff.). Die neue Gesetzeslage setzt unmittelbar an diesen Punkten an.

Wie ist der Stand des gegenwärtigen Gesetzgebungs-Prozesses?

Die EU sieht mit ihrer Hinweisgeber-Richtlinie (EU) 2019/1937 (HinSch-RL) vor, dass Organisationen eigene Stellen einrichten müssen für Personen, die bestimmte Rechtsverstöße melden (wollen). Die HinSch-RL gilt seit dem 18.12.2021 in Teilen direkt, da die BRD die Umsetzungsfrist verpasst hat. Unter diesem Zugzwang liegt aktuell ein vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossener Regierungs-Entwurf vom 19.09.2022 für ein Hinweisgeber-Schutzgesetz (HinSchG-E) vor (Bundestags-Drucksache 20/3442). Mit der Verkündung ist im ersten Quartal 2023 zu rechnen, das HinSchG wird dann drei Monate später in Kraft treten (§ 10 HinSchG-E).

Welche Rechte haben Hinweisgeber zukünftig?

Wenn der persönliche und sachliche Anwendungsbereich des HinSchG eröffnet sind, greift das HinSchG-E.

Dabei erfasst § 1 HinSchG-E als „hinweisgebende Person“:

  • natürliche Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese an die nach diesem Gesetz vorgesehenen Meldestellen melden oder offenlegen

Sachlich erfasst § 2 HinSchG-E Informationen über Verstöße aus einer ganzen Reihe von Rechtsbereichen (augeklammert bleiben etwa die nationale Sicherheit oder wesentliche Sicherheitsinteressen des Staates oder Informationen von Nachrichtendiensten gem. § 5 und § 6 HinSchG-E), u.a.:

  • Strafrechtliche Verbote
    (z.B. Korruption, Betrug etwa bei Abrechnungen, Körperverletzung, Diebstahl, Unterschlagung, Urkundenfälschung, Untreue, sexuelle Belästigung etc.)
  • Ordnungswidrigkeiten
    wenn die Vorschrift dem Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit oder dem Schutz der Rechte von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane dient
  • Geldwäsche
  • Vorgaben zur Produktsicherheit und -konformität
  • Vorgaben zum Umweltschutz
  • Vorgaben zur Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit
  • Vorgaben zu Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Organe und Substanzen menschlichen Ursprungs, Human- und Tierarzneimittel, Medizinprodukte sowie die grenzüberschreitende Patientenversorgung
  • Vorgaben zur Regelung der Verbraucherrechte und des Verbraucherschutzes im Zusammenhang mit Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern
  • Vorgaben zum Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation, zum Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation, zum Schutz personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation
  • Vorgaben zum Schutz personenbezogener Daten im Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
  • Verstöße gegen für Körperschaften und Personenhandelsgesellschaften geltende steuerliche Rechtsnormen

Dann haben Hinweisgeber ein Wahlrecht gem. § 7 Abs. 1 HinSchG-E. Sie können sich frei entscheiden,

  • ob sie die eigene interne Meldestelle der betroffenen Organisation (dazu unten) nutzen
  • oder direkt an die zuständige behördliche Meldestelle herantreten.  

Die Öffentlichkeit dürfen Hinweisgeber weiterhin nur nachrangig einschalten („Offenlegung“ gem. § 32 Abs. 1 HinSchG-E), nämlich wenn sie entweder

  • eine externe Meldung an die zuständige Behörde für Hinweise nach dem HinSchG (s.o.) abgegeben haben und
  • keine Folgemaßnahmen ergriffen wurden oder sie keine Rückmeldung über solche erhalten haben.

oder

  • hinreichenden Grund zu der Annahme hatten, dass
    • gewichtige Umstände eine unmittelbare oder offenkundige Gefährdung des öffentlichen Interesses darstellen können – etwa ein Notfall oder die Gefahr von nicht mehr rückgängig zu machenden Schäden.

      oder
       
    • im Fall einer externen Meldung Repressalien zu befürchten sind

      oder
       
    • Beweismittel unterdrückt oder vernichtet werden könnten,
    • Absprachen zwischen der zuständigen externen Meldestelle und dem Urheber des Verstoßes bestehen könnten
    • oder aufgrund sonstiger besonderer Umstände die Aussichten gering sind, dass die externe Meldestelle wirksame Folgemaßnahmen einleiten wird

Wie sind Hinweisgeber zukünftig geschützt?

Hinweisgebende (und die sie unterstützenden Personen), die

  • vom HinSchG-E erfasste Meldungen (intern, extern oder Offenlegung) abgegeben haben und
  • hinreichenden Grund zur Annahme hatten, dass die weitergegebenen Informationen der Wahrheit entsprechen und in den Anwendungsbereich des HinSchG fallen

sind dann u. a. folgendermaßen geschützt (§§ 33 ff. HinSchG-E).

  • keine rechtliche Verantwortung für Beschaffung oder Zugriff auf die Information, außer die hinweisgebende Person macht sich durch Zugriff/Information strafbar
  • Verbot von Repressalien aller Art (Liste bei Bundestags-Drucksache 20/3442, S. 95)
    Handeln oder Unterlassen – Nachteil muss nicht tatsächlich eintreten, Versuch reicht aus – Bußgeld bis 100.000 €, ggf. mal 10 (§ 40 Abs. 2 Nr. 3 + Abs. 5, 6 – i.V.m. § 30 Abs. 2 S. 3 OWiG)
  • Vertraulichkeit nicht von der internen Meldestelle gewahrt (vorsätzlich/leichtfertig) – Bußgeld grds. bis 100.000 €, ggf. mal 10 (§ 40 Abs. 3, 6 i.V.m. § 30 Abs. 2 S. 3 OWiG), bei Fahrlässigkeit grds. bis 10.000 € (§ 40 Abs. 3, 4) – ggf. mal 10 (s.o.)
  • Beweislastumkehr
    Bei Benachteiligung nach Meldung wird Repressalie vermutet → Gegenbeweis ist von benachteiligender Person zu führen (§ 36 Abs. 2 HinSchG-E)

Welche Pflichten treffen Organisationen?

Potenziellen Hinweisgebern sollen ihre Rechte möglichst leicht und auch praktisch geschützt ausüben können. Darum sieht der HinSchG-E auf Annahmeseite vor, dass Organisationen eigene Meldestellen auf eine bestimmte Art und Weise einrichten und betreiben (§§ 12 ff. HinSchG-E).

Einrichten (mindestens) einer internen Meldestelle

  • Organisationen – egal welcher Rechtsform – mit mehr als 50 Beschäftigen müssen grds. mit Inkrafttreten des HinSchG-E (mindestens) eine interne Meldestelle einrichten (§ 12 Abs. 1, 2 HinSchG-E) Private Beschäftigungsgeber mit in der Regel 50 bis zu 249 Beschäftigten erst ab dem 17.12.2023 (§ 42 HinSchG-E)
  • dasselbe gilt für Gemeinden ab 10.000 Einwohner (Art. 8 Abs. 9 HinSch-RL)
  • Ermöglichung von mündlichen und/oder schriftlichen Meldungen, auf Wunsch des Hinweisgebers auch persönlich – nach den letzten Änderungen müssen auch anonyme Meldungen und Kommunikation (ab 2025) gewährleistet werden (§ 16 Abs. 1 HinSchG-E., BT-Drs. 20/4909, S. 24)
  • juristische Personen des privaten Sektors mit 50 – 249 Beschäftigen dürfen gemeinsame Meldestelle einrichten (für Bund/Land als Beschäftigungsgeber sollen obersten Bundes-/Landesbehörden dafür gemeinsame Behörden/Stellen bestimmen bzw. bei Gemeinden soll Landesrecht gelten)

Aufgaben der internen Meldestellen - Verfahren und Folgemaßnahmen

Die interne Meldestelle (§ 17 HinSchG-E)

  • bestätigt der hinweisgebenden Person innerhalb von sieben Tagen, dass die Meldung eingegangen ist
  • prüft, ob Meldung sachlich unter den HinSchG-E fällt
  • hält mit der hinweisgebenden Person Kontakt, ersucht ggf. um weitere Informationen
  • prüft die Stichhaltigkeit der eingegangenen Meldung
  • Rückmeldung innerhalb von drei Monaten (ab Eingangsbestätigung bzw. Meldung)
  • ergreift Folgemaßnahmen (§ 18 HinSchG-E)
    • interne Untersuchungen
    • Hinweisgeber an andere zuständige Stellen verweisen
    • das Verfahren zwecks weiterer Untersuchungen abgeben an eine für interne Ermittlungen zuständige Arbeitseinheit oder an eine zuständige Behörde
    • das Verfahren aus Mangel an Beweisen oder aus anderen Gründen abschließen

ACHTUNG: Sie müssen gem. § 13 Abs. 2 HinSchG-E für Beschäftigte klare und leicht zugängliche Informationen über externe Meldeverfahren bei den zuständigen Behörden bereithalten. Das bedeutet, dass Sie auf die staatliche Konkurrenz ihrer eigenen Meldestelle und das Wahlrecht von Hinweisgebern, diese auch direkt zu nutzen, selbst hinweisen müssen!

Die wichtigsten Informationen im Video

Risiken und Chancen – wie Curacon Ihre Organisation unterstützen kann

Die Forschungsergebnisse zum Whistleblowing zeigen: Jede Organisation hat es weitgehend selbst in der Hand zu verhindern, dass potenzielle Hinweisgeber zukünftig von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und sich direkt an die zuständige Behörde bzw. externe Meldestelle wenden (etwa die des Bundes beim Bundesamt für Justiz gem. § 19 HinSchG-E).

Nutzen Sie die Einrichtungspflicht als Chance, ein Hinweisgeber-System nicht nur minimal rechtskonform, sondern optimal praxisnah entlang der Bedürfnisse von Insidern mit Kenntnissen über relevante Verstöße einzurichten.

Bieten Sie potenziellen Hinweisgebern, die Whistleblowing betreiben wollen, eine positive Meldeumgebung und aufwandsarm nutzbare Meldekanäle. So profitieren Sie bestmöglich von den Haupt-Vorteilen:

  • Sie vermeiden jedenfalls Bußgelder für die Nichteinrichtung und als Entscheidungsträger/Mitglied von Aufsichtsgremien etc. zusätzlich daraus resultierende persönliche straf-/haftungsrechtliche Folgen.
  • Außerdem erhöhen Sie die Wahrscheinlichkeit, dass bisher unbekannte oder unbearbeitete Missstände intern aufgedeckt werden.
  • Sie schaffen so ein Frühwarnsystem, das die Risikokommunikation verbessert und bestenfalls präventiv wirkt, aber jedenfalls eine zeitnahe, diskrete Reaktion ermöglicht.
  • Dann haben Hinweisgeber auch keinen Grund, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und so überraschende behördliche Maßnahmen auszulösen, die empfindliche Konsequenzen nach sich ziehen (können) – neben dem Verlust der Bearbeitungshoheit etwa Haftungskosten, Geld-/Freiheitsstrafen, berufsrechtliche Sanktionen und Reputations-Schäden.

§ 14 Abs. 1 HinSchG-E gestattet ausdrücklich, dass Sie einen Dritten mit den Aufgaben der internen Meldestelle betrauen. Typischerweise kann das eine Rechtsanwaltskanzlei übernehmen. CURACON hält für Sie ein breites, Modul-basiertes Produkt bereit. Es reicht von

  • einem Einführungs-Workshop zur rechtlichen Lage und den Anforderungen für Ihre Organisation
  • über die beratende Begleitung bei der Einrichtung ihrer eigenen, rechtskonformen und effektiven Meldestelle
  • bis zur Komplettlösung, d.h. wir stellen den Meldekanal, empfangen die Meldungen von Hinweisgebern + rechtliche Erst- und Folge-Prüfung der Meldungen durch CURACON-Anwälte/Experten aus verschiedenen Fachgebieten
  • automatisierte Eingangsbestätigung, Kommunikation mit den Hinweisgebern + Rückmeldung
  • Handlungsempfehlungen für Folgemaßnahmen, im Einzelfall und auf Wunsch soweit zulässig auch Begleitung/Übernahme einzelner Folgemaßnahmen

Wir beraten Sie gern bei der Einrichtung Ihres eigenen Hinweisgeber-Systems. Sie können uns auch mit den Aufgaben der Meldestelle betrauen. Wir richten dann den Meldekanal für sie ein, nehmen die Meldungen an und bewerten diese rechtlich und tatsächlich. Zum Paket gehören auch Schulungen, die nötigen, rechtskonformen Dokumente und verschiedene weitere Leistungen. Melden Sie sich gerne bei uns. Jetzt Kontakt aufnehmen!

Kurz und knapp zusammengefasst finden Sie die wichtigsten Informationen auch auf unserem Produktblatt zu Hinweisgeber-Systemen.

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