Das Hinweisgeberschutzgesetz

Ganz allgemein bezeichnet die internationale Forschung Whistleblowing als Meldungen von Missständen aller Art durch Personen mit privilegiertem Informationszugang – meist (ehemalige) Mitarbeiter – gegenüber Parteien, die in der Lage sind, diesen abzuhelfen. Das können organisationseigene Adressaten – etwa das hinweisgebende Personen-System, die Führung, die Mitarbeitervertretung etc. – sein, wie auch externe Stellen – klassischerweise die Kontrollbehörden oder Medien (siehe Kölbel/Herold/Wienhausen-Knezevic 2022: in Whistleblowing. Band 1: Stand und Perspektiven der empirischen Forschung, S. 1 ff.).

Anders als oft vermutet, gibt keine bestimmten persönlichen Merkmale, die hinweisgebende Personen ausmachen – den typischen hinweisgebende Personen, der Whistleblowing betreibt, gib es demnach nicht. Allenfalls lassen sich einige Whistleblowing-förderliche Persönlichkeits-Tendenzen feststellen (Herold 2022: in Whistleblowing. Band 1: Stand und Perspektiven der empirischen Forschung, S. 67 ff.).

Zu Whistleblowing kommt es vielmehr typischerweise durch eine interne Eskalation bestehend aus Meldung, keiner (erkennbaren) Abhilfe und stattdessen Repressalien gegen den hinweisgebende Personen (Kündigung, Mobbing etc.). So sieht er irgendwann keine andere Wahl mehr, als den Weg zu externen Instanzen zu suchen. Eingerahmt wird dieser typische Verlauf von den Gegebenheiten der jeweils betroffenen Organisation (Branche, Hierarchie-Struktur, Betriebsklima, Organisations-Kultur, etc.). Die Angst vor einem derartigen Verlauf ist gleichzeitig der stärkste nachweisbare Hemmgrund (Herold 2022: in Whistleblowing. Band 1: Stand und Perspektiven der empirischen Forschung, S. 56 ff.). Die neue Gesetzeslage setzt unmittelbar an diesen Punkten an.

Zunächst muss der persönliche und sachliche Anwendungsbereich des HinSchG eröffnet sein.

Dabei erfasst § 1 HinSchG als „hinweisgebende Person“:

• natürliche Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese an die nach diesem Gesetz vorgesehenen Meldestellen melden oder offenlegen

Sachlich erfasst § 2 HinSchG Informationen über Verstöße aus einer ganzen Reihe von Rechtsbereichen (augeklammert bleiben etwa die nationale Sicherheit oder wesentliche Sicherheitsinteressen des Staates oder Informationen von Nachrichtendiensten gem. § 5 und § 6 HinSchG), u. a.:

• Strafrechtliche Verbote
  (z.B. Korruption, Betrug etwa bei Abrechnungen, Körperverletzung, Diebstahl, Unterschlagung, Urkundenfälschung, Untreue, sexuelle Belästigung etc.)
• Ordnungswidrigkeiten
  wenn die Vorschrift dem Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit oder dem Schutz der Rechte von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane dient
• Geldwäsche
• Vorgaben zur Produktsicherheit und -konformität
• Vorgaben zum Umweltschutz
• Vorgaben zur Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit
• Vorgaben zu Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Organe und Substanzen menschlichen Ursprungs, Human- und Tierarzneimittel, Medizinprodukte sowie die grenzüberschreitende Patientenversorgung
• Vorgaben zur Regelung der Verbraucherrechte und des Verbraucherschutzes im Zusammenhang mit Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern
• Vorgaben zum Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation, zum Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation, zum Schutz personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation
• Vorgaben zum Schutz personenbezogener Daten im Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
• Verstöße gegen für Körperschaften und Personenhandelsgesellschaften geltende steuerliche Rechtsnormen

Wenn hinweisgebende Personen außerdem hinreichenden Grund – also guten Glauben – anzunehmen,

• dass der gemeldete Sachverhalt wahr ist und in den Anwendungsbereich des HinSchG fällt und
• die Weitergabe/Offenlegung des Inhalts dieser Informationen notwendig ist, um einen Verstoß aufzudecken,

dann haben sie ein  Wahlrecht (§ 7 Abs. 1 HinSchG). Sie können sich frei entscheiden,

• ob sie die eigene interne Meldestelle der betroffenen Organisation (dazu unten) nutzen
• oder direkt an die zuständige behördliche Meldestelle herantreten.  

Die Öffentlichkeit dürfen hinweisgebende Personen weiterhin nur nachrangig einschalten („Offenlegung“ gem. § 32 Abs. 1 HinSchG), nämlich wenn sie entweder

• eine externe Meldung an die zuständige Behörde für Hinweise nach dem HinSchG (s.o.) abgegeben haben und
• keine Folgemaßnahmen ergriffen wurden oder sie keine Rückmeldung über solche erhalten haben.

oder

• hinreichenden Grund zu der Annahme hatten, dass
  • gewichtige Umstände eine unmittelbare oder offenkundige Gefährdung des öffentlichen Interesses darstellen können – etwa ein Notfall oder die Gefahr von nicht mehr rückgängig zu machenden Schäden.
    
    oder
     
  • im Fall einer externen Meldung Repressalien zu befürchten sind
    
    oder
     
  • Beweismittel unterdrückt oder vernichtet werden könnten,
  • Absprachen zwischen der zuständigen externen Meldestelle und dem Urheber des Verstoßes bestehen könnten
  • oder aufgrund sonstiger besonderer Umstände die Aussichten gering sind, dass die externe Meldestelle wirksame Folgemaßnahmen einleiten wird

Hinweisgebende (und die sie unterstützenden) Personen, die

• vom HinSchG erfasste Meldungen (intern, extern oder Offenlegung) abgegeben haben und
• hinreichenden Grund zur Annahme hatten, dass die weitergegebenen Informationen der Wahrheit entsprechen und in den Anwendungsbereich des HinSchG fallen

sind dann u. a. folgendermaßen geschützt (§§ 33 ff. HinSchG).

• keine rechtliche Verantwortlichkeit für Beschaffung oder Zugriff auf die Information, außer die hinweisgebende Person macht sich dadurch strafbar
• keine rechtliche Verantwortlichkeit für die Meldung
• Verbot von Repressalien aller Art (Liste bei Bundestags-Drucksache 20/3442, S. 95)
• Beweislastumkehr
  Bei Benachteiligung nach Meldung wird Repressalie vermutet, wenn die hinweisgebende Person diese Regelung geltend macht → Gegenbeweis ist von benachteiligender Person zu führen (§ 36 Abs. 2 HinSchG)

Potenziellen hinweisgebende Personen sollen ihre Rechte möglichst leicht und auch praktisch geschützt ausüben können. Darum sieht der HinSchG auf Annahmeseite vor, dass Organisationen eigene Meldestellen auf eine bestimmte Art und Weise einrichten und betreiben (§§ 12 ff. HinSchG).

Einrichten (mindestens) einer internen Meldestelle

• Organisationen – egal welcher Rechtsform – mit mehr als 50 Beschäftigen müssen grds. mit Inkrafttreten des HinSchG (mindestens) eine interne Meldestelle einrichten (§ 12 Abs. 1, 2 HinSchG) Private Beschäftigungsgeber mit in der Regel 50 bis zu 249 Beschäftigten erst ab dem 17.12.2023 (§ 42 HinSchG)
• dasselbe gilt für Gemeinden ab 10.000 Einwohner (Art. 8 Abs. 9 HinSch-RL)
• Ermöglichung von mündlichen und/oder schriftlichen Meldungen, auf Wunsch des hinweisgebende Personens auch persönlich
• juristische Personen des privaten Sektors mit 50 – 249 Beschäftigen dürfen gemeinsame Meldestelle einrichten (für Bund/Land als Beschäftigungsgeber sollen obersten Bundes-/Landesbehörden dafür gemeinsame Behörden/Stellen bestimmen bzw. bei Gemeinden soll Landesrecht gelten)

Aufgaben der internen Meldestellen – Verfahren und Folgemaßnahmen

Die interne Meldestelle (§ 17 HinSchG)

• bestätigt der hinweisgebenden Person innerhalb von sieben Tagen, dass die Meldung eingegangen ist
• prüft, ob Meldung sachlich unter den HinSchG fällt
• hält mit der hinweisgebenden Person Kontakt, ersucht ggf. um weitere Informationen
• prüft die Stichhaltigkeit der eingegangenen Meldung
• Rückmeldung innerhalb von drei Monaten (ab Eingangsbestätigung bzw. Meldung)
• ergreift Folgemaßnahmen (§ 18 HinSchG)
  • interne Untersuchungen
  • hinweisgebende Personen an andere zuständige Stellen verweisen
  • das Verfahren zwecks weiterer Untersuchungen abgeben an eine für interne Ermittlungen zuständige Arbeitseinheit oder an eine zuständige Behörde
  • das Verfahren aus Mangel an Beweisen oder aus anderen Gründen abschließen

ACHTUNG: Sie müssen gem. § 13 Abs. 2 HinSchG für Beschäftigte klare und leicht zugängliche Informationen über externe Meldeverfahren bei den zuständigen Behörden bereithalten. Das bedeutet, dass Sie auf die staatliche Konkurrenz ihrer eigenen Meldestelle und das Wahlrecht von hinweisgebende Personen, diese auch direkt zu nutzen, selbst hinweisen müssen!

Welche Sanktionen drohen bei Verstoß?

Zudem drohen Bußgelder. Abgesehen von den handelnden Personen kann auch die Organisation selbst gem. §§ 9, 30, 130 OWiG mit den folgenden Bußgeldern sanktioniert werden, gem. § 40 Abs. 5, 6 i.V.m. § 30 Abs. 2 S. 3 OWiG mit dem Faktor 10 versehen. Möglich sind damit Bußgelder bis zu 500.000 € gegen die betroffene Organisation, im Einzelnen:

• eine Meldung oder Folge-Kommunikation zwischen Meldestelle und hinweisgebender Person behindern = Verhindern oder Einschränken - jedes Verhalten mit dem dies auch nur versucht wird, insb. einschüchternde Maßnahmen – Bußgeld bis 50.000 € – mal 10 gegen die Organisation

• vorsätzlich/leichtfertig die vorgeschriebene Vertraulichkeit im Umgang mit der Meldung nicht wahren – Bußgeld bis 50.000 €/25.000 €, ggf. mal 10 Fahrlässigkeit Geldbuße – bis 10.000 € – jeweils x 10 gegen die Organisation (s.o.)
• eine (einzige!) Repressalie (gegen geschützte Person) ergreifen

Handeln oder Unterlassen – Nachteil muss nicht tatsächlich eintreten, Versuch reicht aus – Bußgeld bis 50.000 € – x 10 gegen die Organisation (s.o.)

• nicht dafür sorgen, dass die interne Meldestelle eingerichtet/betrieben wird – Bußgeld bis 20.000 €.

Das umfasst nicht nur die Gar-Nicht-Einrichtung und den Gar-Nicht-Betrieb, sondern auch die Nicht-So-Einrichtung und den Nicht-So-Betrieb, also rechtswidrige bzw. defizitäre Umsetzungen. Diese Bußgeldnorm kommt zeitverzögert ab dem 01.12.2023 zur Anwendung gem. § 42 Abs. 2 HinSchG.

Es handelt sich dabei um eine sogenannte „Dauerordnungswidrigkeit“ bei der ein Bußgeld in fortlaufenden Verwaltungsakten mehrfach festgesetzt werden kann, solange die verantwortlichen Personen der Einrichtung- und Betriebspflicht nicht nachgekommen.