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Durchführung virtueller Mitgliederversammlungen

Keine wirksamen Beschlüsse ohne Satzungsregelung

Nach dem Auslaufen des „Covid-19-Pandemie“-Gesetzes mit Ablauf des Jahres 2021 gilt für die Durchführung von Mitgliederversammlungen wieder ausschließlich die gesetzliche Regelung, nach der ein Vereinsmitglied sein Stimmrecht in einer Mitgliederversammlung nur bei persönlicher Anwesenheit am Versammlungsort ausüben kann.

Virtuelle oder hybride Mitgliederversammlungen bedürfen somit einer ausdrücklichen Regelung in der Vereinssatzung. Ohne eine solche Satzungsregelung sind die in virtuellen Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse unwirksam.

Anforderungen an eine Satzungsregelung

In einer ersten Gerichtsentscheidung des OLG Hamm (aus dem August 2022) steht fest, dass grundsätzlich gegen die Regelung sowohl virtueller als auch hybrider Versammlungen in der Satzung keine Bedenken bestehen. Das Gericht legte darüber hinaus aber auch fest, wie detailliert eine entsprechende Satzungsregelung sein muss, um den nicht persönlich anwesenden Mitgliedern in einer Versammlung ihre Teilnahmerechte zu gewährleisten.

So sei es erforderlich, dass in der Satzung nicht nur der grundsätzliche Durchführungsweg geregelt werde, sondern auch wie sichergestellt werden soll, dass die Mitglieder, die nur virtuell an der Versammlung teilnehmen würden, ihre Mitgliedschaftsrechte (wie z.B. Fragen und Anträge zu stellen und mit abzustimmen) genauso ausüben könnten, wie die Mitglieder, die in Präsenz teilnehmen.

Insbesondere Regelungen für Hybridsitzungen, die nicht hinreichend konkret ausformuliert seien, würden vom Registergericht als unzulässig abgelehnt. Es ist also ratsam, sich alsbald mit dieser Thematik auseinanderzusetzen. Wir sind Ihnen gern bei der Erarbeitung einer entsprechenden Satzungsregelung für eine virtuelle oder hybride Mitgliederversammlung behilflich.

Sie benötigen Unterstützung bei der Überarbeitung Ihrer Satzung oderhaben Fragen zu den Anforderungen an die Satzungsregelungen? Gerne stehen Ihenn unsere Expert:innen bei allen Herausforderungen zur Seite. Jetzt Kontakt aufnehmen!