Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Reform des Gemeinnützigkeitsrechts – beschlossene Sache?

Aktuell werden zahlreiche steuerliche Neuerungen im Gemeinnützigkeitsrecht diskutiert. Der Gesetzgeber plant im Zuge des Jahressteuergesetzes 2020 auch Problembereiche des Gemeinnützigkeitsrechts zu reformieren. Kernelement der Reformpläne sind Erleichterungen für Kooperationen im gemeinnützigen Konzernverbund.

Aktuelle Reformüberlegungen

Im Jahr 2019 startete der Bundesrat einen ersten Versuch, das Gemeinnützigkeitsrecht umfassend zu reformieren, und scheiterte. Anfang Oktober 2020 unternahmen die Bundesländer nun einen weiteren Anlauf, um die aus ihrer Sicht notwendigen Reformpunkte im Zuge des Jahressteuergesetzes 2020 auf den Weg zu bringen, die der Bundestag am 21. Oktober 2020 in seiner Drucksache BT-DRS 19/23551 weitestgehend übernommen hat. 

Die Fortsetzung der parlamentarischen Beratungen ist nach unseren Informationen nun voraussichtlich für die Sitzungswoche ab dem 07.12.2020 vorgesehen. 

Damit könnten – vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates am 18. Dezember 2020 – zahlreiche Verbesserungen noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Nachfolgend finden Sie einen Überblick über den aktuellen Stand der geplanten Änderungen. Insbesondere die geplanten Neuregelungen hinsichtlich der Beurteilung von Kooperationen im steuerbegünstigten Unternehmensverbund (§ 57 Abs. 3 AO-Entwurf) sind zu begrüßen.  

Aktueller Stand der geplanten Änderungen


§ 52 Abs. 2 AO-Entwurf

Neue gemeinnützige Zwecke

Geplante Neuregelung 

Der Zweckkatalog des § 52 AO soll im Rahmen des Reformvorhabens erweitert bzw. ergänzt werden:  

  1. § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 8 AO-Entwurf
    Die Änderung enthält die Klarstellung, dass von der Förderung des Umweltschutzes auch der Klimaschutz umfasst ist.  
  2. § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 9a AO-Entwurf
    Die Nummer 9a wird neu eingefügt und nimmt folgenden Zweck in den Katalog auf: „die Förderung der Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen und die Förderung der Unterhaltung von Gedenkstätten für nichtbestattungspflichtige Kinder und Föten“.  
  3. § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 10 AO-Entwurf
    Nummer 10 wird ergänzt um die Förderung der Hilfe für Menschen, die aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden.  
  4. § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 22 AO-Entwurf
    In Nummer 22 kommt die Förderung der Heimatpflege, der Heimatkunde und der Ortsverschönerung hinzu. Hierdurch sollen Betätigungen im Bereich der Landschaftspflege, Heimatpflege, Naturschutz und Denkmalpflege in einem einheitlichen Zweck gebündelt werden.  
  5. § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 26 AO-Entwurf
    Mit Nummer 26 wird folgender Katalogzweck neu eingefügt: “die Förderung der Einrichtung und Unterhaltung von Kommunikationsnetzwerken, die der Allgemeinheit ohne Gegenleistung offenstehen (Freifunk-Netze). Als Gegenleistung in diesem Sinne gilt insbesondere die Erlaubnis zur Verwendung oder Weitergabe der Nutzerdaten für gewerbliche Zwecke”. 

Geplantes Inkrafttreten 

Die Neuregelung betreffend Nr. 26 soll in allen offenen Fällen anzuwenden sein. Die übrigen Neuregelungen sollen erst mit der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten.  

§ 55 Abs. 1 AO-Entwurf

Aufhebung der zeitnahen Mittelverwendungspflicht für kleine Körperschaften

Für kleinere Körperschaften, deren jährliche Einnahmen 45.000 € nicht übersteigen, wird in § 55 Abs. 1 Nr. 5 Satz 4 AO-Entwurf geregelt, dass sie nicht der zeitnahen Mittelverwendung unterliegen. Ein temporärer Mittelverwendungsrückstand wird daher in diesen Fällen nicht mehr unweigerlich zu Diskussionen um den Erhalt der Gemeinnützigkeit führen. In der Gesamtschau sollten aber auch kleinere Körperschaften die Verwendung ihrer Mittel für steuerbegünstigte Zwecke weiterhin nachweisen können.  

§ 57 Abs. 3 AO-Entwurf

Erleichterungen für Kooperationen!?

Geplante Neuregelung 

Nach dem Unmit­tel­bar­keits­grund­satz des § 57 AO muss eine Kör­per­schaft ihre gemein­nüt­zi­gen Zwe­cke grund­sätz­lich selbst ver­wir­k­li­chen. Durch § 57 Abs. 3 AO-Entwurf soll eine Körperschaft künftig auch dann unmittelbar gemeinnützig tätig werden, wenn sie planmäßig mit mindestens einer weiteren steuerbegünstigten Organisation zusammenwirkt. Als Beispiel für solch ein planmäßiges Zusammenwirken führt die Gesetzesbegründung Wäschereileistungen einer Tochtergesellschaft für den Krankenhausbetrieb der Muttergesellschaft an. Bisher wurde nur der Krankenhausbetrieb der Muttergesellschaft als Zweckbetrieb beurteilt, während die Wäschereileistungen der Tochtergesellschaft nicht steuerbegünstigt waren. Zukünftig sollen nun auch die Leistungen der Tochtergesellschaft einen Zweckbetrieb begründen, weil das Zusammenwirken beider Gesellschaften gem. § 57 Abs. 3 AO-Entwurf einheitlich zu beurteilen wäre. Im Ergebnis könnten damit auch Gesellschaften als gemeinnützig anerkannt werden, die ausschließlich derartige Funktionsleistungen an andere steuerbegünstigte Körperschaften erbringen. Hierfür wird nach aktuellem Stand weder ein Über-Unterordnungs-Verhältnis noch eine Konzernstruktur verlangt. Derzeit werden Gesellschaften dieser Art zumeist als sog. Service-Gesellschaft in gewerblicher Form geführt.  

Der Weg in die Gemeinnützigkeit bzw. die Verlagerung bestimmter Funktionsleistungen aus dem Bereich des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs in den Zweckbetrieb setzt voraus, dass die Tätigkeiten satzungsgemäß erfolgen. Bezogen auf das Beispiel der Wäschereileistungen, müsste die Tochtergesellschaft folglich zunächst ihren Gesellschaftsvertrag an die AO-Mustersatzung anpassen und dabei als steuerbegünstigen Zweck auch die Förderung des Gesundheitswesens durch ein planmäßiges Zusammenwirken mit anderen steuerbegünstigten Unternehmen aufnehmen.  

Konkrete Folgen der Neuregelung 

Mit der Neuregelung des § 57 Abs. 3 AO-Entwurf würden Funktionsleistungen für steuerbegünstigte Unternehmen, die zum Beispiel ein Krankenhaus oder ein Altenheim betreiben, bei der Tochtergesellschaft als Leistungen eines steuerbegünstigten Zweckbetriebs anerkannt werden. Mit dieser Zuordnung von Kooperationsleistungen zu einem Zweckbetrieb hätten zahlreiche Fragestellungen, die steuerbegünstigten Unternehmen aktuell im Rahmen von Betriebsprüfungen begegnen wie zum Beispiel Abgrenzungsfragen zum Zweckbetrieb oder nach der Angemessenheit von Verrechnungspreisen bzw. Gewinnaufschlägen automatisch ein Ende gefunden. In diesem Kontext ist vorstellbar, dass auch der Erwerb bzw. das Halten von Beteiligungen an derartigen steuerbegünstigten Tochter-(Service) Gesellschaften oder die Vermietung von Immobilen für steuerbegünstigte Zwecke beim Gesellschafter der steuerbegünstigten Zweckverwirklichung zugeordnet würde.   

Geplantes Inkrafttreten 

Die Regelung soll erstmals ab dem 1. Januar 2020 anzuwenden sein.  

§ 57 Abs. 4 AO-Entwurf

Die gemeinnützige Holding

Geplante Neuregelung 

Der geplante § 57 Abs. 4 AO-Entwurf sieht eine Kehrtwende in Bezug auf die Beurteilung von Holdingstrukturen im gemeinnützigen Konzern vor. Aktuell können Konzernspitzen, bspw. Stiftungen oder Vereine, die neben dem Halten von Beteiligungen selbst keine steuerbegünstigten Zwecke verwirklichen, nicht als gemeinnützig anerkannt werden.  

Dies soll sich nun ändern. § 57 Abs. 4 AO-Entwurf sieht vor, dass auch Holdinggesellschaften, die ausschließlich Anteile an steuerbegünstigten Kapitalgesellschaften halten und verwalten ihre steuerbegünstigten Zwecke unmittelbar verwirklichen. Die geplante Änderung ist sehr zu begrüßen, da die bisherige uneinheitliche Beurteilung nicht gerechtfertigt war. Insbesondere, wenn die Ausgliederung der steuerbegünstigten Tätigkeiten das gemeinnützigkeitsrechtliche Gesamtbild wirtschaftlich nicht verändert. 

Konkrete Folgen der Neuregelung 

Die Einführung einer solchen gemeinnützigen Holding würde in vielen gemeinnützigen Unternehmensverbünden für Klarheit hinsichtlich der Gemeinnützigkeit der Konzernspitze führen. Damit einhergehen auch Folgen für den Erwerb von Anteilen an gemeinnützigen GmbHs, denn diese müssten nicht mehr aus freien Mitteln finanziert werden.  

Noch unklar ist, wie sich das Halten von Anteilen an gewerblichen Kapitalgesellschaften auswirken wird. Denkbar wäre, dass insoweit ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb bzw. eine vermögensverwaltende Tätigkeit vorliegt oder aber die Regelung des § 57 Abs. 4 AO-Entwurf insgesamt nicht greift und die Holdinggesellschaft infolgedessen nicht gemeinnützig wird. Hier wäre seitens des BMF eine klarstellende Regelung wünschenswert, ob ggf. eine mittelbare Beteiligung, z. B. über eine Tochtergesellschaft, der Holding die Gemeinnützigkeit bewahren würde.   

Geplantes Inkrafttreten 

Die Regelung soll erstmals ab dem 1. Januar 2020 anzuwenden sein.  

§ 58 AO-Entwurf

Fördertätigkeiten im Fokus

Geplante Neuregelung 

§ 58 AO in der aktuellen Fassung regelt, dass die Mittelweitergabe an eine andere gemeinnützige Körperschaft gemeinnützigkeitsrechtlich zulässig ist. In diesem Zusammenhang sind zwei Konstellationen zu unterscheiden. § 58 Nr. 1 AO ermöglicht die Weitergabe des gesamten Mittelbestandes, wenn Zweckidentität mit der Empfängerkörperschaft und eine entsprechende Satzungsklausel vorliegen. Auf der anderen Seite lässt § 58 Nr. 2 AO nur eine teilweise Mittelweitergabe (bis zu 50 %) zu, verlangt jedoch weder die Zweckidentität noch eine Satzungsklausel.  

Der Reformvorschlag sieht nun eine Vereinheitlichung dieser Regelungen vor. Dazu soll § 58 Nr. 2 AO ersatzlos entfallen und § 58 Nr. 1 AO ergänzt werden. Konkret regelt § 58 Nr. 1 AO-Entwurf, dass die Mittelweitergabe an andere steuerbegünstigte Körperschaften unabhängig von ihrer Höhe und einer Zweckidentität möglich sein soll. Eine Satzungsklausel soll nur für reine Förderkörperschaften erforderlich sein. Also immer dann, wenn die Mittelweitergabe die einzige Art der Zweckverwirklichung ist.  

Zugleich soll eine Vertrauensschutzregelung eingeführt werden, die den guten Glauben der Geberkörperschaft schützt, wenn sie sich die Gemeinnützigkeit der Empfängerkörperschaft hat nachweisen lassen. Der Nachweis kann dabei durch Vorlage der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid oder des Feststellungsbescheids nach § 60a AO erfolgen.  

Konkrete Folgen der Neuregelung 

Die Neuregelung würde zu mehr Rechtssicherheit führen und den Handlungsspielraum im Hinblick auf die Weitergabe von Mitteln erhöhen. Allerdings ist hier zu beachten, dass die Bundesregierung den Reformplänen bisher nicht zugestimmt hat. Es ist daher unklar, ob die geplante Änderung des § 58 AO tatsächlich umgesetzt werden kann.  

Geplantes Inkrafttreten 

Die Neuregelung soll in allen offenen Fällen anzuwenden sein.  

§ 60a Abs. 6 AO-Entwurf

Feststellungen zur Satzungsmäßigkeit

Geplante Neuregelung 

§ 60a Abs. 1 AO sieht vor, dass die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach den §§ 51, 59, 60 und 61 AO gesondert festgestellt wird. Diese Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen, ermöglicht es den gemeinnützigen Körperschaften sodann Zuwendungsbestätigungen über Spenden oder Mitgliedsbeiträge auszustellen.  

Derzeit orientiert sich die Prüfung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen allein an der Satzung, so dass auch Körperschaften, die die in ihrer Satzung genannten Zwecke tatsächlich gar nicht verfolgen, einen Anspruch auf die Feststellung haben. Dies wird durch den geplanten § 60a Abs. 6 AO-Entwurf ändern. Denn dieser sieht vor, dass die Feststellung nach § 60a AO abgelehnt werden kann, wenn die tatsächliche Geschäftsführung gegen die Satzung verstößt.  

Konkrete Folgen der Neuregelung 

Insbesondere Körperschaften deren tatsächliche Geschäftsführung gegen die Satzungszwecke verstößt oder die als extremistisch einzustufen sind, werden demnach künftig keinen Anspruch auf einen § 60a-Bescheid haben.  

§ 61 AO-Entwurf

Ausstieg aus der Gemeinnützigkeit

Geplante Neuregelung 

Die geplante Neuregelung zum Ausstieg aus der Gemeinnützigkeit kann durchaus als Paradigmenwechsel bezeichnet werden. Zwar führt auch nach dem geplanten § 61 Abs. 3 AO-Entwurf der Verstoß gegen das Gebot der Vermögensbindung (z.B. schwerwiegende Mittelfehlverwendung) zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Der Umgang mit diesem Ausstieg aus der Gemeinnützigkeit soll jedoch grundlegend neu geregelt werden.  

Aktuell fingiert § 61 Abs. 3 Satz 1 AO, dass die Gemeinnützigkeit in diesen Fällen von vornherein nicht vorlag. Die Folgen dieser Fiktion werden von Satz 2 abgemildert, so dass es lediglich für die letzten zehn Kalenderjahre zu einer Nachversteuerung kommt.  

Zukünftig soll die Steuerbegünstigung hingegen erst ab dem Ausstiegsjahr entfallen. Es kommt damit nicht mehr zu der zehnjährigen Nachversteuerung. Stattdessen soll es eine Ausstiegsabgabe in Höhe von 30 % des maßgeblichen Vermögens der Körperschaft geben. Das maßgebliche Vermögen ist in diesem Zusammenhang das gesamte Vermögen der Körperschaft, gekürzt um die eingezahlten Einlagen soweit sie von der Vermögensbindung ausgenommen sind. Grundsätzlich soll für die Berechnung der Ausstiegsabgabe der gemeine Wert des Vermögens angesetzt werden. Dadurch würde es auch zu einer Besteuerung der stillen Reserven kommen. Soweit das Vermögen nach dem Ausstieg aus der Gemeinnützigkeit als Betriebsvermögen klassifiziert werden kann, kommt wahlweise auch der Buchwertansatz in Betracht.  

Konkrete Folgen der Neuregelung 

Die geplante Ausstiegsabgabe wird auf der einen Seite einen planmäßigen Ausstieg aus der Gemeinnützigkeit erleichtern, da sich die Ausstiegsfolgen gut kalkulieren lassen. Auf der anderen Seite steht zu erwarten, dass die Ausstiegabgabe in einigen Fällen deutlich höher ausfallen kann als die zehnjährige Nachversteuerung.  

§ 64 Abs. 3 AO-Entwurf

Anhebung der Bagatellgrenze

Geplante Neuregelung 

§ 64 Abs. 3 AO sieht aktuell vor, dass dem Grunde nach steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe von steuerbegünstigten Körperschaften nicht der Besteuerung unterworfen werden, wenn die Einnahmen in diesem Bereich 35.000 € nicht übersteigen.  

Der Gesetzesentwurf sieht nun eine Anhebung dieser Bagatellgrenze auf 45.000 € vor.  

Konkrete Folgen der Neuregelung 

Eine Entlastung ergibt sich hierdurch insbesondere für Körperschaften deren steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe bisher nur knapp die maßgebliche Grenze von 35.000 € überschritten haben.  

Liegen die Einnahmen in diesem Bereich unterhalb der neuen Bagatellgrenze muss von der Körperschaft der Überschuss der wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe nicht ermittelt werden.  

Geplantes Inkrafttreten 

Die Regelung soll erstmals ab dem 1. Januar 2020 anzuwenden sein.  

§ 68 AO

Erweiterung der Katalog-Zweckbetriebe

§ 68 AO-Entwurf sieht zwei neue Zweckbetriebsvorschriften vor:  

  1. § 68 Nr. 1 Buchstabe c AO-Entwurf 
    Im neuen § 68 Nr. 1 Buchstabe c AO-Entwurf wird für die Erbringung von Leistungen im Rahmen der Versorgung, Verpflegung und Betreuung von Flüchtlingen ein eigener Zweckbetrieb geschaffen. Entsprechende Leistungen waren bisher für gewöhnlich dem Zweckbetrieb gem. § 66 AO zuzuordnen. Die Aufnahme dieses Zweckbetriebs in den § 68 AO wird dazu führen, dass die explizite und verwaltungsaufwändige Prüfung der Hilfsbedürftigkeit der Flüchtlinge gem. § 53 AO zukünftig entfallen kann.  
  2. § 68 Nr. 4 AO-Entwurf
    Von § 68 Nr. 4 AO sind derzeit nur solche Einrichtungen erfasst, die zur Fürsorge körperbehinderter Menschen dienen. Dieser Zweckbetrieb soll nun auch auf die Fürsorge für Menschen mit psychischen und seelischen Erkrankungen bzw. Behinderungen ausgedehnt werden.  

Weitere Neuerungen im Einkommensteuergesetz – Höhere Bagatellgrenzen und Freibeträge

Ausblick

Die vorgenannten Punkte der anstehenden Gemeinnützigkeitsrechtsreform sind aus unserer Sicht allesamt zu begrüßen. Nun gilt es zu beobachten, ob sich im Zuge der parlamentarischen Beratungen, die voraussichtlich ab dem 07.12.2020 fortgesetzt werden, noch Änderungen ergeben und ob dem Vorschlag seitens des Bundesrats am 18.12.2020 zugestimmt wird. 

Da zahlreiche der geplanten Neuregelungen bereits rückwirkend ab dem 1. Januar 2020 zur Anwendung kommen sollen und noch keine Billigkeitsregelungen diesbezüglich bekannt sind, gilt es seitens der Unternehmen möglichen Handlungsbedarf zeitnah zu prüfen.

Unsere Experten unterstützen Sie gerne bei der Prüfung Ihrer Handlungsoptionen. Melden Sie sich gerne bei uns. Jetzt Kontakt aufnehmen!

Auch interessant