Nachdem die Förderung für energieeffiziente Gebäude im Jahr 2021auf einem Rekordniveau lag, hat der Bund die Förderkredite jetzt vorzeitig gestoppt. Die Fördertöpfe des Bundes sind vor allem wegen des großen Andrangs auf das Neubau-Programm für das sogenannte Effizienzhaus 55 ausgeschöpft. Droht ein Rückschritt auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit oder steht ein Paradigmenwechsel in der Klimapolitik und KfW-Gebäudeförderung bevor?
Der Handlungsbedarf und Zeitdruck zur Erreichung klimapolitischer Ziele ist auch bei Immobilien erheblich. Obwohl die Fördermöglichkeiten bei der energetischen Sanierung von Gebäuden noch nie so umfänglich wie zurzeit waren und Gebäudeförderung im Jahr 2021 auf einem Rekordniveau lag, ist bspw. der Energieverbrauch für Heizung und Warmwasser in Wohngebäuden in den vergangenen Jahren nicht gesunken, sondern weiter gestiegen.
Stopp der Förderkredite
Der Bund hat nun vorzeitig die Vergabe von Förderkrediten für energieeffizientes Bauen beendet. Die Fördertöpfe des Bundes sind vor allem wegen des großen Andrangs auf das Neubau-Programm für das sog. Effizienzhaus 55 vorzeitig ausgeschöpft worden. Bei der staatlichen Förderbank KfW können keine neuen Anträge mehr hierfür gestellt werden. Das für den 31. Januar 2022 vorgesehene Auslaufen des Förderprogramms für Effizienzhaus/Effizienzgebäude 55 im Neubau (EH/EG55) wurde auf den 24. Januar 2022 vorgezogen. Von den rund 24.000 Altanträgen, die bis einschließlich 23. Januar 2022 eingegangen sind, sollen alle förderfähigen Projekte aber noch genehmigt werden. Nach dem Stopp der KfW-Förderung für effiziente Gebäude stellt sich die Frage, ob eine Wende in der Klimapolitik im Gebäudesektor bevorsteht. Für die Zukunft soll die Gebäudeförderung neu ausgerichtet werden. Unklar ist auch, wie viel Geld der Staat künftig für welche Maßnahmen zuschießt. Es ist davon auszugehen, dass zumindest die Neubauförderung in der bisherigen Form nicht wiederaufgenommen wird. Bei der energetischen Bewertung von Gebäuden zeichnet sich eine Abkehr von der reinen Effizienzbetrachtung ab, bei der bspw. eine besonders dicke Dämmschicht belohnt wird. Ein Kritikpunkt an der bisherigen Förderung zielt darauf ab, dass die jährliche CO2-Einsparung je ausgegebenem Förder-Euro bei der energetischen Sanierung bis zu zehnmal höher als beim Effizienzhaus 55 läge. Bei einer Fokussierung auf CO2-Emissionswerte wird z. B. die alternative Energieerzeugung mit BHKWs auf Quartiersebene interessant.
Neuer Energiepass geplant
Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, dass sie einen neuen Energiepass für Gebäude vorstellen wird. Dem Vernehmen nach würden dann auch neue KfW-Förderprogramme für Unternehmen und private Bauherren an den Maßstäben für dieses Zertifikat ausgerichtet. Die Qualitätsstandards für dieses Siegel sollen sich dabei nicht allein nach der Effizienz, sondern nach der tatsächlichen CO2-Ersparnis richten, die bezogen auf einen Quadratmeter Wohn- oder Bürofläche zu ermitteln ist. Ein höherer Einsatz aufwändiger Technik, etwa Lüftungen mit Wärmerückgewinnung oder der Austausch einer bereits bestehenden Polystyrol-Wärmedämmung, würde damit nicht unbedingt den Zertifikat-Wert verbessern. Diese Neuorientierung könnte sich im Vergleich etwa zum aufwändigen KfW-40-Standard sogar als kostengünstiger erweisen. Die Arbeiten an dem Siegel sollen bereits weit fortgeschritten sein. Neue Förderprogramme müssten dann auf dieses Zertifikat zugeschnitten werden.
Auswirkungen auf Sozialimmobilien
Die klimapolitischen Ziele des Bundes und eine stark steigende Zahl der zu versorgenden Pflegebedürftigen erhöhen den Handlungsdruck, Klarheit zu den Nachfolgeregelungen auch für geplante Neu-, Ersatz- und Erweiterungsbauten von Pflegeeinrichtungen zu schaffen. Planungssicherheit ist erforderlich, um Verzögerungen in der Projektumsetzung solcher Bauten zu vermeiden. Im Einzelfall ist zu bewerten, ob Planungen, die bisher auf den Effizienzhaus 55-Standard ausgerichtet waren, stärker auf die jährliche CO2-Einsparung auszurichten sind. Sozialimmobilien sind häufig veraltet und entsprechen nur selten dem Stand aktueller Erfordernisse. Dies führt letztendlich auch in der Pflege und Betreuung zu schlechten Abläufen. Maßstab für die technische Grundausstattung in der stationären Pflege sollten moderne Wohngebäude sein. Zudem bedarf es umweltschonender und energiesparender Bauweisen als Beitrag zur Bewältigung des Klimawandels. Schlecht isolierte Pflegeimmobilien und alte Heizungen schaden dem Klima. Entsprechende Effizienzhaus-Stufen sind zum Beispiel mit folgenden Sanierungsmaßnahmen zu erreichen:
- Außenwände, Kellerdecke oder Dachflächen dämmen
- Fenster und Außentüren erneuern
- Heizungsanlage erneuern oder optimieren
- Lüftungsanlagen einbauen
Bei derartigen Maßnahmen zur Erreichung der entsprechenden Effizienzhaus-Stufen handelt es sich grundsätzlich um Erhaltungsaufwand, der in der Regel nicht aus den bestehenden Investitionskostensätzen finanziert werden kann. Gleichzeitig müssen die Bewohner nach Auslaufen der öffentlichen Förderung vor steigenden Belastungen der Investitionskosten geschützt werden. Mit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass Einsparungen, die den Ländern als Träger der Sozialhilfe durch die Einführung der Pflegeversicherung entstehen, zur Investitionskostenfinanzierung von Pflegeeinrichtungen herangezogen werden sollten. Die Länder kommen dieser gesetzlichen Vorgabe überwiegend nicht nach. Eine öffentliche Förderung trägt zur Entlastung der Pflegebedürftigen bei. Subjektförderung in Form von Pflegewohngeld bieten zurzeit nur Bayern, NRW und Schleswig-Holstein an. Die Objektförderung durch die Länder wurde dagegen weitestgehend eingestellt.
FAZIT
Nach dem Stopp der KfW-Förderung für effiziente Gebäude zeichnet sich eine Wende in der Klimapolitik im Gebäudesektor ab. Wenn die Förderung mit stärkerer Fokussierung auf die jährliche CO2-Einsparung politisch gewollt ist, benötigen die Betreiber von Pflegeeinrichtungen in Bezug auf die Anforderungen an die Gebäudequalität sowie Finanzierung der Sanierungskosten verlässliche Rahmenbedingungen.
Dieser Artikel stammt aus unserem Mandantenmagazin Curacontact, das 4 x im Jahr aktuelle Themen für die Gesundheits- und Sozialwirtschaft, für Öffentlichen Sektor und Kirche aufbereitet. Interesse? Jetzt kostenlos abonnieren!