Gemeinnützigkeitsrecht – Definition, Erklärungen und Neuerungen

Neuregelung im Gemeinnützigkeitsrecht

Der Zweckkatalog des § 52 AO wird im Rahmen des Reformvorhabens erweitert bzw. ergänzt:

1. § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 8 AO
   Es wird klargestellt, dass von der Förderung des Umweltschutzes auch der Klimaschutz umfasst ist.
2. § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 9a AO
   Die Nummer 9a wird neu eingefügt und nimmt den Zweck der Förderung von Friedhofs- und Gedenkstättenpflege- und Führung für nichtbestattungspflichtige Kinder und Föten in den Katalog auf.
3. § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 10 AO
   Nummer 10 wird ergänzt um die Förderung der Hilfe für Menschen, die aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden.
4. § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 22 AO
   In Nummer 22 kommt die Förderung der Heimatkunde und -pflege sowie der Ortsverschönerung hinzu. Hierdurch sollen Betätigungen im Bereich der Heimat- und Landschaftspflege, Naturschutz und Denkmalpflege in einem einheitlichen Zweck gebündelt werden.
5. § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 26 AO
   Mit Nummer 26 wird ein neuer Katalogzweck zur Förderung der Einrichtung und Führung von Kommunikationsnetzwerken, die der Allgemeinheit ohne Gegenleistung offenstehen (Freifunk-Netze). Als Gegenleistung in diesem Sinne gilt insbesondere die Erlaubnis zur Verwendung oder Weitergabe der Nutzerdaten für gewerbliche Zwecke.

Inkrafttreten

29.12.2020

Für kleinere Körperschaften, deren jährliche Einnahmen 45.000 € nicht übersteigen, wird in § 55 Abs. 1 Nr. 5 Satz 4 AO geregelt, dass sie nicht der zeitnahen Mittelverwendung unterliegen. Ein temporärer Mittelverwendungsrückstand wird daher in diesen Fällen nicht mehr unweigerlich zu Diskussionen um den Erhalt der Gemeinnützigkeit führen. In der Gesamtschau sollten aber auch kleinere Körperschaften die Verwendung ihrer Mittel für steuerbegünstigte Zwecke weiterhin nachweisen können.

Inkrafttreten

29.12.2020

Neuregelung

Nach dem Unmit­tel­bar­keits­grund­satz des § 57 AO muss eine Kör­per­schaft ihre gemein­nüt­zi­gen Zwe­cke grund­sätz­lich selbst ver­wir­k­li­chen. Durch § 57 Abs. 3 AO ist eine Körperschaft künftig auch dann unmittelbar gemeinnützig tätig, wenn sie planmäßig mit mindestens einer weiteren steuerbegünstigten Organisation zusammenwirkt. Als Beispiel dafür führt die Gesetzesbegründung die Leistungen einer Wäscherei (Tochtergesellschaft) für den Betrieb eines Krankenhauses (Mutterunternehmen) an. Bisher wurde nur der Betrieb des Mutterunternehmens als Zweckbetrieb beurteilt, während die Leistungen der Wäscherei nicht steuerbegünstigt waren. Zukünftig begründen auch die Leistungen des Tochterunternehmens einen Zweckbetrieb, weil das Zusammenarbeiten beider Gesellschaften gem. § 57 Abs. 3 AO einheitlich zu beurteilen ist. Im Ergebnis können damit auch Gesellschaften als gemeinnützig anerkannt werden, die ausschließlich derartige unterstützende Leistungen an andere steuerbegünstigte Körperschaften erbringen. Hierfür wird weder ein Über-Unterordnungs-Verhältnis noch eine Konzernstruktur verlangt. Derzeit werden Gesellschaften dieser Art zumeist als sog. Service-Gesellschaft in gewerblicher Form geführt.

Der Weg in die Gemeinnützigkeit bzw. die Verlagerung bestimmter unterstützender Leistungen aus dem Bereich des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs in den Zweckbetrieb setzt voraus, dass die Tätigkeiten satzungsgemäß erfolgen. Bezogen auf das Beispiel der Wäscherei, müsste das Tochterunternehmen folglich zunächst ihren Gesellschaftsvertrag an die AO-Mustersatzung anpassen und dabei als steuerbegünstigen Zweck auch die Förderung des Gesundheitswesens durch ein planmäßiges Zusammenarbeiten mit anderen steuerbegünstigten Unternehmen aufnehmen.

Konkrete Folgen der Neuregelung

Mit der Neuregelung des § 57 Abs. 3 AO werden unterstützende Leistungen für steuerbegünstigte Unternehmen, die zum Beispiel ein Krankenhaus oder ein Altenheim betreiben, bei der Tochtergesellschaft als Leistungen eines steuerbegünstigten Zweckbetriebs anerkannt. Mit dieser Zuordnung von Kooperationsleistungen hätten zahlreiche Fragestellungen, die steuerbegünstigten Unternehmen aktuell im Rahmen von Betriebsprüfungen begegnen wie zum Beispiel Abgrenzungsfragen oder nach der Angemessenheit von Verrechnungspreisen bzw. Gewinnaufschlägen automatisch ein Ende gefunden. In diesem Kontext ist vorstellbar, dass auch der Erwerb bzw. das Halten von Beteiligungen an derartigen steuerbegünstigten Tochter-(Service) Gesellschaften oder die Vermietung von Immobilen für steuerbegünstigte Zwecke beim Gesellschafter der steuerbegünstigten Zweckverwirklichung zugeordnet würde.

Inkrafttreten

29.12.2020

Informationen zu den aktuellen Entwicklungen finden Sie in unserem Beitrag Erste Rechtsprechung zur gemeinnützigen Kooperation.

Neuregelung

Der § 57 Abs. 4 AO sieht eine Kehrtwende in Bezug auf die Beurteilung von Holdingstrukturen im gemeinnützigen Konzern vor. Bisher konnten Konzerne, beispielsweise Stiftungen oder Vereine, die neben dem Halten von Beteiligungen selbst keine steuerbegünstigten Zwecke verwirklichen, nicht als gemeinnützig anerkannt werden.

Dies ändert sich nun. § 57 Abs. 4 AO sieht vor, dass auch Dachgesellschaften, die ausschließlich Anteile an steuerbegünstigten Kapitalgesellschaften halten und verwalten ihre steuerbegünstigten Zwecke unmittelbar verwirklichen. Die Änderung ist sehr zu begrüßen, da die bisherige uneinheitliche Beurteilung nicht gerechtfertigt war. Insbesondere, wenn die Ausgliederung der steuerbegünstigten Tätigkeiten das gemeinnützigkeitsrechtliche Gesamtbild wirtschaftlich nicht verändert.

Konkrete Folgen der Neuregelung

Die Einführung einer solchen gemeinnützigen Holding führt in vielen gemeinnützigen Firmenzusammenschlüssen für Klarheit hinsichtlich der Gemeinnützigkeit der Konzernspitze. Damit einhergehen auch Folgen für den Erwerb von Anteilen an gemeinnützigen GmbHs, denn diese müssen nicht mehr aus freien Mitteln finanziert werden.

Werden neben den gemeinnützigen Beteiligungen auch Beteiligungen an gewerblichen Kapitalgesellschaften gehalten, greift § 57 Abs. 4 AO nach herrschender Meinung im Übrigen dennoch, so dass es nicht zu einer Gefährdung der Gemeinnützigkeit der Dachgesellschaft kommt.

Inkrafttreten

29.12.2020

Neuregelung

§ 58 AO in der bisherigen Fassung regelt, dass die Mittelweitergabe an eine andere gemeinnützige Körperschaft gemeinnützigkeitsrechtlich zulässig ist. In diesem Zusammenhang sind zwei Konstellationen zu unterscheiden. § 58 Nr. 1 AO ermöglicht die Weitergabe des gesamten Mittelbestandes, wenn Zweckidentität mit der Empfängerkörperschaft und eine entsprechende Satzungsklausel vorliegen. Auf der anderen Seite lässt § 58 Nr. 2 AO nur eine teilweise Mittelweitergabe (bis zu 50 %) zu, verlangt jedoch weder die Zweckidentität noch eine Satzungsklausel.

Die Neuerung sieht nun eine Vereinheitlichung dieser Regelungen vor. Dazu entfällt § 58 Nr. 2 AO ersatzlos und § 58 Nr. 1 AO wird ergänzt. Konkret regelt § 58 Nr. 1 AO, dass die Mittelweitergabe an andere steuerbegünstigte Körperschaften unabhängig von ihrer Höhe und einer Zweckidentität möglich sein soll. Eine Satzungsklausel soll nur für reine Förderkörperschaften erforderlich sein. Also immer dann, wenn die Mittelweitergabe die einzige Art der Verwirklichung des Ziels ist.

Konkrete Folgen der Neuregelung

Die Neuregelung wird zu mehr Rechtssicherheit führen und den Handlungsspielraum im Hinblick auf die Weitergabe von Mitteln erhöhen.

Inkrafttreten

29.12.2020

Mit dieser Vorschrift wird Vertrauensschutzregelung eingeführt, die den guten Glauben der Geberkörperschaft schützt, wenn sie sich die Gemeinnützigkeit der Empfängerkörperschaft hat nachweisen lassen. Der Nachweis kann dabei durch Vorlage der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid oder des Feststellungsbescheids nach § 60a AO erfolgen.

Inkrafttreten

29.12.2020

Neuregelung

§ 60a Abs. 1 AO sieht vor, dass die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach den §§ 51, 59, 60 und 61 AO gesondert festgestellt wird. Diese Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen, ermöglicht es den gemeinnützigen Körperschaften sodann Zuwendungsbestätigungen über Spenden oder Mitgliedsbeiträge auszustellen.

Derzeit orientiert sich die Prüfung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen allein an der Satzung, so dass auch Körperschaften, die die in ihrer Satzung genannten Zwecke tatsächlich gar nicht verfolgen, einen Anspruch auf die Feststellung haben. Dies hat sich mit dem neuen § 60a Abs. 6 AO geändert. Denn dieser sieht vor, dass die Feststellung nach § 60a AO abgelehnt werden kann, wenn die tatsächliche Geschäftsführung gegen die Satzung verstößt.

Inkrafttreten

29.12.2020

Die geplante Neuregelung zum Ausstieg aus der Gemeinnützigkeit wurde – offenbar auf Verlangen der Wohlfahrtsverbände – aus dem Jahressteuergesetz 2020 herausgenommen und soll dem Vernehmen nach zu einem späteren Zeitpunkt in noch zu bestimmender Weise geregelt werden.

Neuregelung

§ 64 Abs. 3 AO sieht aktuell vor, dass dem Grunde nach steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben von steuerbegünstigten Körperschaften nicht der Besteuerung unterworfen werden, wenn die Einnahmen in diesem Bereich 35.000 € nicht übersteigen.

Durch das JStG 2020 wurde diese Bagatellgrenze nun auf 45.000 € angehoben.

Konkrete Folgen der Neuregelung

Eine Entlastung ergibt sich hierdurch insbesondere für Körperschaften deren steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe bisher nur knapp die maßgebliche Grenze von 35.000 € überschritten haben.

Liegen die Einnahmen in diesem Bereich unterhalb der neuen Bagatellgrenze muss von der Körperschaft der Überschuss der wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe nicht ermittelt werden.

Inkrafttreten

29.12.2020

§ 68 AO sieht zwei neue Zweckbetriebsvorschriften vor:

1. § 68 Nr. 1 Buchstabe c AO
   Im neuen § 68 Nr. 1 Buchstabe c AO-Entwurf wird für die Erbringung von Leistungen im Rahmen der Versorgung, Verpflegung und Betreuung von Flüchtlingen ein eigener Zweckbetrieb geschaffen. Entsprechende Leistungen waren bisher für gewöhnlich dem Zweckbetrieb gem. § 66 AO zuzuordnen. Die Aufnahme in den § 68 AO wird dazu führen, dass die explizite und verwaltungsaufwändige Prüfung der Hilfsbedürftigkeit der Flüchtlinge gem. § 53 AO zukünftig entfallen kann.
2. § 68 Nr. 4 AO
   Von § 68 Nr. 4 AO sind derzeit nur solche Einrichtungen erfasst, die zur Pflege körperbehinderter Menschen dienen. Dieser soll nun auch auf die Pflege für Menschen mit psychischen und seelischen Erkrankungen bzw. Behinderungen ausgedehnt werden.

Inkrafttreten

29.12.2020