In den vergangenen Monaten war nicht klar, ob es in dieser Legislaturperiode überhaupt etwas werden wird – zu unterschiedlich waren die Positionen innerhalb der Regierungskoalition. Bis zuletzt lieferten sich Sozialminister Hubertus Heil und Gesundheitsminister Jens Spahn ein Duell um die Frage der Koppelung von Versorgungsverträgen mit Tariflohn in der Pflege. Nachdem kürzlich der Bundestag das Gesetzespaket beschlossen hatte, billigte nun am 25. Juni auch der Bundesrat das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GWVG). Aber nicht nur die Pflege (SGB XI) ist im Regelungspaket enthalten, sondern auch die medizinische Versorgung. Mit etlichen gesetzlichen Änderungen wird die Qualität und Transparenz in der medizinischen Versorgung verbessert. So sieht das GWVG neue Vorgaben für den Gemeinsamen Bundesausschuss, mehr Rechte für Krankenversicherte sowie Reformen in Krankenhäusern und Hospizen vor.
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Download: Keine Pflegereform beschlossen
- Autor:
- Kai Tybussek
- Erschienen in:
- Curacontact 03/2021